Bundesheer: Regierung einig zu Verteidigungskonzept

Die Regierung hat sich auf eine neue Verteidigungsstrategie geeinigt, teilten Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat mit.

Das Dokument hat demnach 36 Seiten und befasst sich in sechs Kapiteln mit den Themen militärische Sicherheits- und Risikolage, verteidigungspolitische Zielsetzungen und Aufträge, nationale und internationale Strategie des Bundesheeres, konkretes militärisches Leistungsprofil sowie der Entwicklung von Human Ressources und Wehrpolitik.

Mit der "Teilstrategie Verteidigungspolitik" werden die Vorgaben aus der Sicherheitsstrategie für das Bundesheer konkretisiert: Laut einer Aussendung der Regierung sind das:

die Erhaltung des militärischen Alleinstellungsmerkmals des Bundesheeres (dabei geht es um alles, was das Militär von anderen Einsatzorganisationen unterscheidet, Anm.)
die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform, eine Stärkung der Miliz, "den Erfordernissen angemessene Ausrüstung" und die "Sicherstellung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter".
die Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität
außerdem Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung sowie die Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU.
Darüber hinaus als Ziele festgeschrieben sind die Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit sowie die "Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV)".