Bundesheer: Sonderbudget für Asyl

Das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) wird kommendes Jahr um fast zwölf Prozent mehr, also rund 2,3 Mrd. Euro betragen. Damit sollen laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht und die Aufgaben des Katastrophenschutzes bewältigt werden.

 

Für das Bundesheer wurde mit "ÖBH 2018" ein Sonderinvestitionsprogramm vereinbart, das insgesamt 350 Mio. Euro als Sonderfinanzierung für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Im Jahr 2017 sollen 96 Mio. Euro daraus investiert werden, für die Folgejahre ist im Wesentlichen eine gleichmäßige Verteilung der verbleibenden Mittel (254 Mio. Euro) geplant.

Ab dem Jahr 2020 soll eine zweite Tranche an Sonderinvestitionen im Ausmaß von 266 Mio. Euro vorgenommen werden, womit insgesamt 616 Mio. Euro zusätzlich in das Bundesheer investiert werden.

Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen geht 2017 weiter. So sind 24 Mio. Euro für Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres (BMI) und 49 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des Anstiegs im Budget des nächsten Jahres, insgesamt 223 Mio. Euro, umfasst damit Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden. Er halte diese Mittel aufgrund der bisherigen Erfahrungen für ausreichend, erklärte der Verteidigungsminister.

Weitere 23,4 Mio. Euro decken die allgemeine höhere Budgetvorsorge ab, etwa für Gehaltserhöhungen. Von den Mehrauszahlungen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 sind 223 Mio. Euro in Form von Bindungen veranschlagt und können nur mit Zustimmung des BMF für die spezifizierten Verwendungszwecke herangezogen werden.

Kritik der Opposition

Einige Abgeordnete orteten aber auch Unklarheiten in der budgetären Darstellung. So sei im Budget 2017 nicht ausgewiesen, welche Einnahmen erwartet werden, und wie diese verwendet werden, kritisierten Abgeordnete der Grünen und der NEOS. Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben der Budgetwahrheit. Der Verteidigungsminister hielt fest, dass das Vorgehen mit dem Finanzminister akkordiert sei, Details über die Verwendung von Einnahmen versprach er schriftlich nachzureichen.

Was die Einnahmen betrifft, so sei nochmals mit etwa 33 Mio. Euro aus der Veräußerung von Liegenschaften zu rechnen, sowie mit einem Betrag von 40 bis 50 Mio. Euro an sonstigen Einnahmen des Heeres. Das Geld werde in Infrastrukturmaßnahmen fließen, sagte Doskozil. Die Veräußerungen von Liegenschaften werde 2016 abgeschlossen, informierte er Abgeordneten Wolfgang Knes (SPÖ).