Bundeskanzler Kern fordert von Kurz Asyl-Konzept

Bundeskanzler Christian Kern will, dass Außenminister Sebastian Kurz ein Konzept zur Bewältigung der Asylkrise vorlegt. Über Begriffe wie "Vorbild Australien" wolle er nicht diskutieren. Die Debatte über eine mögliche Internierung von Flüchtlingen auf Inseln wie Lesbos hatte für heftige Kritik im Inland, aber auch aus dem Ausland gesorgt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stärkt Kurz den Rücken, will aber den Vergleich wieder aus den Köpfen der Österreicher bringen.

Bundeskanzler stärkt Kurz den Rücken, will aber den Vergleich wieder aus den Köpfen der Österreicher bringen.

Kern unterstrich am Dienstag, dass er nur über die inhaltlichen Vorschläge des Außenministers sprechen wolle und nicht über Begriffe. "Legale Wege nach Europa zu schaffen ist ein wichtiger Punkt, ebenso Hilfe vor Ort und die Rückführung". Die Regierung soll hier Ergebnisse erzielen und Kurz zu diesem Zweck ein Konzept vorlegen.

Mitterlehner: "Keine Denkverbote"

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist sichtlich um eine Beruhigung der Situation bemüht, um einen Koalitionskrach zu verhindern. Die ÖVP stehe hinter Kurz, man solle die Kurz-Vorschläge jedoch um die Worte "australisches Modell" bereinigt sehen, sagte er. Es dürfe keine Denkverbote geben, solange die Probleme nicht bewältigt sind, forderte er allerdings im "Standard" vom Dienstag.

Während der Vizekanzler in der Defensive blieb, schlug sich ÖVP-Kollege Wolfgang Sobotka deutlicher an Kurz' Seite: "Es kann mit Sicherheit nicht, so tragisch die Flucht auch immer ist, das als Eintrittsschein für Europa genutzt werden", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter hielt fest, dass der illegale Zuzug gestoppt werden müsse.
Harte Kritik aus SPÖ-Regierungsteam

Während Kern am Dienstag nicht näher auf die Pläne einging, übten mehrere SPÖ-Minister harte Kritik. "Europa ist halt keine Insel", man müsse mit den Europäischen Partnern zusammenarbeiten, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Sozialminister Alois Stöger warf die Frage auf, auf welchem Menschenbild Kurz' Aussagen basieren. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verwies auf die Kritik seitens der Menschenrechtsorganisation. Österreich sei nicht Australien, sagte auch Staatssekretärin Muna Duzdar.

Der Bürgermeister von Lesbos hingegen fand heftigere Worte als die SPÖ-Spitzenpolitiker. Er würde Kurz am liebsten "einen Fußtritt verpassen", sagte er im Interview mit der "Presse" (Dienstagsausgabe). "Wir werden es nicht zulassen, dass Lesbos ein zweites Alcatraz wird."