Kurz will 2019 "Reform-Tempo beibehalten"

(v.l.) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ)
(v.l.) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ)Bild: picturedesk.com
Kanzler Sebastian Kurz möchte die Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen, sofern "Fortschritte in der Ostukraine" gemacht werden.

Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte, dass es in den vergangenen Monaten "viel zu wenig Bewegung" im Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine gegeben habe. Ein erster Schritt wäre ein "echter Waffenstillstand in der Ostukraine", um Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen, ließ der Kanzler in der "Rheinischen Post" wissen.

Die ukrainische Regierung müsse ihre Bereitschaft zeigen. "Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritten haben", so Kurz.

Systemwechsel in Sachen Migration

Thema im Interview mit der "Rheinischen Post" war auch die europäische Asylpolitik. Laut Kurz habe man hier eine Trendwende erreicht. Zwar gebe es nach wie vor illegale Migration, aber es habe ein Systemwechsel stattgefunden. "Wir können Migranten nie zu hundert Prozent stoppen, aber wir können die Anreize abmildern und den Schleppern das Geschäft entziehen. Das ist der humane Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder auf der Flucht."

"Reformtempo beibehalten"

Außerdem lobte der Kanzler, auf die Koalition mit den Freiheitlichen angesprochen, einmal mehr die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner. "Wir haben ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent, wir haben zurückgehende Arbeitslosigkeit und wir führen gerade steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien durch. Wir reformieren das Sozialsystem. Und wir erleben dafür sehr viel Unterstützung in der Bevölkerung", so der Kanzler.

Für das neue Jahr nimmt sich Kurz vor: "Als Bundeskanzler möchte ich das Reformtempo in Österreich beibehalten."

Der VP-Chef wird übrigens gemeinsam mit seiner Freundin Susanne und einigen Freunden in Wien ins neue Jahr rutschen. Am 1. Jänner wird er das Neujahrskonzert besuchen, zu dem Kurz CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber geladen hat. Die beiden wollen im Anschluss über EU-Themen sprechen.

Sternsinger bei Kanzler Kurz:

(red)

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