Bundeskanzler Kurz stellt klar: "Das ist unwahr"

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz unmissverständlich klar, dass sich in der Europäischen Union viel ändern müsse. Das habe etwa die schleppend verlaufende Impfkampagne in Europa deutlich gezeigt. "Es muss sich definitiv viel ändern in Europa. Wir haben in der letzten Zeit an Wettbewerbsfähigkeit verloren", wird der VP-Chef in der NZZ zitiert.

Und weiter: "Unsere früheren Hauptabsatzmärkte werden immer mehr zu unseren Konkurrenten. Die EU funktioniert tatsächlich in einigen Bereichen viel zu bürokratisch." Es brauche daher schnellere Prozesse und weniger Bürokratie, damit die Europäische Union wettbewerbsfähig bleibe. "Aber ich möchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich danken für ihren Einsatz. Sie hat sich die Strukturen ja nicht ausgesucht und ist um Reformen bemüht."

"Ich war nie ein Wunderkind"

Angesprochen darauf, ob er sich selbst als "Wunderkind" sieht oder die Polarisierung als Erfolgsrezept betrachte, erklärte Österreichs Regierungs-Chef: "Beide Zuschreibungen treffen nicht zu: Ich war nie ein Wunderkind, und die Unterstellungen, die über mich in die Welt gesetzt werden, sind genauso unwahr", so Kurz gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Und: "In einer Demokratie ist es vollkommen normal, dass man Unterstützer und Gegner hat. Je klarer die eigenen Überzeugungen sind, desto mehr Widerstand erlebt man."

Als Bundeskanzler verfolge Kurz vor allem das Ziel, "dass wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sind, dass die Menschen Arbeit haben und dass wir es in Österreich schaffen, die Steuerlast schrittweise zu senken", so der VP-Chef zur NZZ. Eine zentrale Herausforderung sei zudem, die ökologische Transformation zu schaffen, ohne dabei Arbeitsplätze im Land zu vernichten.

"Das sind tickende Zeitbomben"

In dem Interview äußerte sich Kurz auch über seine Haltung zur Migration, speziell auf den Islam angesprochen, erklärte er: "Man muss trennen zwischen der Religion, die in Österreich seit über hundert Jahren anerkannt ist, und dem politischen Islam und der Radikalisierung, die eine Basis für Terrorismus sind. In weiten Teilen Europas gab es in der Vergangenheit zu viel Laissez-faire-Politik. Noch immer verkennen viele, dass radikale Gedanken oft zu Gewalt führen. Europäische IS-Rückkehrer, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort zu morden, sind tickende Zeitbomben."

Auch die Zusammenarbeit der Koalition war bei dem Gespräch mit der NZZ ein Thema. Und mit dieser sei Kurz "sehr zufrieden." Denn: "Es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen. Wir wollen gemeinsam Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik in Einklang bringen mit Ökologisierung und der Verantwortung gegenüber der Schöpfung. Die ökologische Transformation muss in einer sozialverträglichen Weise stattfinden -und das versuchen wir gerade."

Laut den Plänen der Koalition soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden und allen Strom aus erneuerbarer Energie gewinne. "Das sind ambitioniertere Ziele als die der EU. Was mich mehr besorgt, ist die Frage, wie diese europäische Anstrengung sich geopolitisch auswirkt und was sie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bedeutet."