Politik
Bundesländer stellen Regierung Rute ins Fenster
Die Regierung kündigt Reformen an, die zu Lasten der Bundesländer gehen. Jetzt lehnen sich die Länder auf.
Pflegeregress, „Familienbonus" oder Deutschförderklassen können die Bundesländer künftig viel Geld kosten. Die Regierung beschließt Reformen, die Kosten von bis zu 650 Mio. Euro sollen aber die Länder schultern. Jetzt stellen die Bundesländer geschlossen der türkis-blauen Regierung die Rute ins Fenster. Bis zum Sommer müsse klar sein, wer was bezahle. Sonst wollen die Länder vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen, wie Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ankündigte.
"Familienbonus"
Die Bundesländer gehen auch beim „Familienbonus" auf Gegenkurs zur Regierung. Diese Steuererleichterung soll laut Regierung rund 1,5 Milliarden Euro betragen. Doch wenn die Steuern sinken, nehmen auch die Bundesländer weniger ein. 2019 sollen den Ländern 162,9 Millionen Euro entgehen. Ab 2020 sollen es sogar 258,5 Millionen Euro weniger sein, rechnen Tirol und Steiermark vor.
Gemeindebund und die von schwarzen Landeshauptleuten regierten Bundesländer Tirol, Vorarlberg, Steiermark und Niederösterreich unterstützen den „Familienbonus" zwar grundsätzlich. Sie wollen aber von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Geld sehen. Sonst würden „massive Einnahmenausfälle" und „erhebliche negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen" zu beklagen sein. Löger soll Verhandlungen bereits zugestimmt haben.
Nicht nur die Bundesländer, auch die Gemeinden wittern Gefahr: Der Gemeindebund rechnet innerhalb der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2022 mit Einnahmenausfälle von rund einer halben Milliarde Euro.
Pflegeregress
Zum Pflegeregress wird Finanzminister Löger die zuständigen Länderreferenten nächste Woche zu Gesprächen einladen. Dabei gehe es nicht nur um eine Kompensation für den Einnahmenentfall, sondern auch um Selbstzahler, die bisher nicht um Unterstützung angesucht hätten, sagte der steirische Pflegelandesrat Christian Drexler (ÖVP). 500 bis 600 Millionen Euro für Länder und Gemeinden seien „durchaus plausibel, damit gehen wir in die Verhandlungen".
(red)