ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach sich für eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten aus. Nachdem im vergangenen Wahlkampf viel über die Macht des Staatsoberhauptes diskutiert worden war, hatte zuvor auch schon der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ähnliche Vorschläge in den Raum gestellt. Die SPÖ ist nicht strikt dagegen.
ÖVP-Klubobmann ähnliche Vorschläge in den Raum gestellt. Die SPÖ ist nicht strikt dagegen.
Wie Van der Bellen sieht auch Lopatka einige der Rechte des Bundespräsidenten mit einem kritischen Auge. Bei der Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen, sei seine Macht womöglich zu groß, kritisierte er im Ö1-Morgenjournal.
Er schlägt vor, dass eine Enquete im Parlament über etwaige Beschränkungen dieser Macht beraten solle. Bis 2018 könnten dann die Kompetenzen des Bundespräsidenten adaptiert werden, so Lopatka.
Schieder: "Einiges nicht mehr zeitgemäß"
Auch die SPÖ im Parlament will die derzeitigen Ermächtigungen des Bundespräsidenten überdenken. Klubchef Andreas Schieder sprach sich als Reaktion auf den Lopatka-Vorstoß für eine "Entrümplung der Kompetenzen" aus. Im Herbst solle das von den Fraktionen "ausführlich und möglichst breit" diskutiert werden.
Auch Schieder ortet "einige Dinge, die nicht mehr zeitgemäß sind". Er meint etwa die Ehelicherklärung von Kindern und das Begnadigungsrecht. Aber auch die Ermächtigung zur Auflösung des Parlaments müsse "klarer, eindeutiger und sauberer" geklärt werden.
Die FPÖ hält nichts davon, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zusammenzustreichen. "Entweder hat man den Bundespräsidenten, gewählt durchs Volk, dann soll er auch Kompetenzen haben. Wenn man ihn total reduziert wie etwa in Deutschland, dann brauchen wir ihn nicht", sagte FP-Verfassungssprecher Harald Stefan. Vorstellbar ist für Stefan, die Kompetenzen zu konkretisieren oder eine Begründung vorzuschreiben. Die FPÖ erachtet es mit Blick auf den Machtausgleich für sinnvoll, dass der Bundespräsident "hohe Kompetenzen" hat.
