"Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig", ärgerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und stellt den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Rute ins Fenster. Konkret geht es Van der Bellen um die gegenseitigen Blockaden beim Schulpaket, der Forschungsmilliarde und der Studienplatzfinanzierung.
"Da muss ich sagen: Setzt euch wieder an den Tisch. Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht." Der Bundespräsident erwartet eine rasche Umsetzung dieser Punkte, sagte er verschiedenen Bundesländerzeitungen und der "Presse".
"Über das Schulpaket wird seit Jahren verhandelt. Die Mehrheit sagt, dass es Schritte nach vorne, zum Besseren sind. Wenn es nicht perfekt ist, ist es halt nicht perfekt, aber dann macht man einmal diese Schritte", betonte Van der Bellen.
"Nägel mit Köpfen" machen
Beim Thema Universitäten sei es wiederum unumgänglich, die Zusagen zur Forschungsmilliarde und zur Studienplatzfinanzierung umzusetzen. "Auch darüber wird seit Jahren verhandelt. Wenn beides nicht kommt, ist aufgrund der Fristen für die Budgetverhandlungen mit den Universitäten womöglich der Ofen bis 2022 aus. So geht das nicht. In allen drei Fällen, Schulpaket, Forschungsmilliarde, Studienplatzfinanzierung, gehören noch im Juni Nägel mit Köpfen gemacht."
Seinen geharnischten Ordnungsruf richtet Van der Bellen vor allem an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber auch an die in die Verhandlungen eingebundenen Oppositionsparteien. "Der Ball liegt bei der Regierung, gefordert sind alle", so der Bundespräsident.
(red)
