Die FPÖ fordert jetzt die Kosten für den verlängerten Wahlkampf von der Republik zurück. Dabei hatten die Freiheitlichen das Ergebnis der Stichwahl selbst angefochten.
Der Marathon-Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2016 lässt die FPÖ immer noch nicht zur Ruhe kommen. Die Freiheitlichen klagen jetzt die Republik auf Schadenersatz, wie die "Kronen Zeitung" in Erfahrung gebracht haben will.
Damit will die FPÖ jene Kosten zurückerstattet bekommen, die ihr durch die selbst in die Wege gebrachte Anfechtung der ersten Stichwahl – die dann auch noch verschoben werden musste (siehe unten) – entstanden sind. Für die darauf folgende Verlängerung des Wahlkampfes von Kandidat Norbert Hofer fordert die Partei nun Schadenersatz in der Höhe von 3,4 Millionen Euro.
"Es gibt eine Amtshaftungsklage, weil die Organe der Republik aus unserer Sicht versagt haben", wird FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zitiert. Die Republik zu klagen, sei nie eine angenehme Sache, so Hafenecker weiter, doch es sei notwendig "damit wir die zusätzlichen Kosten, die durch den zusätzlichen Wahlgang entstanden sind, refundiert bekommen".
Rückblick: die Bundespräsidentenwahl 2016
Im April 2016 traten die anfangs sechs Kandidaten erstmals gegeneinander an. Bei der darauffolgenden Stichwahl im Mai zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer (FPÖ) ging der Ex-Grüne mit einem hauchdünnen Vorsprung als Sieger hervor.
Allerdings: Der Verfassungsgerichtshof ließ das Ergebnis noch vor Wahlschluss aufheben, nachdem Heinz-Christian Strache dieses anfechten ließ. Ergebnisse seien zu früh veröffentlicht worden und es habe Verstöße gegen das Wahlgesetz, insbesondere bei den entscheidenden Briefwahl-Stimmen gegeben. Obwohl sich diese Vorwürfe nicht bestätigen ließen, musste erneut gewählt werden.
Die Wiederholung der Stichwahl, die am 2. Oktober über die Bühne hätte gehen sollen, musste um mehr als zwei Monate auf Anfang Dezember verschoben werden, nachdem Probleme mit dem Kleber der Wahlkartenkuverts aufgetreten waren. Mehr als ein halbes Jahr nach dem ersten Urnengang hatte Österreich dann endlich einen neuen Bundespräsidenten. Van der Bellen konnte die Marathon-Wahl mit 53,79 Prozent der Stimmen für sich entscheiden.
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(red)
