Politik
"Falschmeldung": Wirbel um Bundespressedienst
Nach ersten Protesten von Journalisten will die Regierung beruhigen: Der Bundespressedienst wird nicht aufgelöst, sondern nur umgestaltet.
Die Meldung sorgte für Aufregung: Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz soll den Bundespressedienst auflösen. "Falschmeldung", sagt Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber "Heute". Es handle sich lediglich um eine neue Organisationsform, alle Aufgaben sollen weitergeführt werden – angesiedelt im Büro des Regierungssprechers, so Peter Launsky-Tieffenthal im Gespräch mit "Heute".
Es sei die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, so der Regierungssprecher weiter. Alle Services sollen aufrecht erhalten werden.
So sieht die neue Organisation aus
Die Fachabteilungen, also beispielsweise Newsmanagement und Medienbetreuung, wandern in die Zuständigkeit von Launsky-Tieffenthal, seinerseits dem Generalsekretariat unterstellt. Generalsekretär und neue "graue Eminenz" wird Dieter Kandlhofer, ehemals Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof im Kanzleramt.
Wolfgang Trimmel, der bisherige Leiter des Bundespressedienstes und zuvor Sprecher des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), wird eine neue Aufgabe im Kanzleramt übernehmen. Kurz' ehemaliger Pressesprecher Gerald Fleischmann ist Chef der Stabstelle für Kommunikationsplanung.
Journalisten üben Kritik
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat sich bereits kritisch über die Maßnahme geäußert. Präsident Fred Turnheim: "Diese Gleichschaltung der Informationen der einzelnen Ministerien und Dienststellen der Bundesregierung ist eine autoritäre Maßnahme des Bundeskanzlers und widerspricht vollkommen einer pluralistischen Medienarbeit in einer demokratischen Gesellschaft." Der Club will die "Auflösung", die laut Regierung keine ist, verfassungsrechtlich prüfen lassen.
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(red)