Politik
Regierung will Nulldefizit bis Jahr 2023 halten
Bis zum Jahr 2023 sieht die Bundesregierung die Haltung des Nulldefizits vor. Damit wird über die laufende Legislaturperiode hinaus geplant.
Das Vorhaben im Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, das Nulldefizit bis 2023 zu halten, werde Ende April der EU-Kommission gemeldet, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA.
Details erst nach Mittwoch
Am Mittwoch steht die längerfristige Budgetplanung auch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Erst danach dürfen weitere Details zur Steuerreform bekanntgegeben werden.
"Als Bundesregierung wollen wir nach dem Nulldefizit 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern wirtschaften und weiter konsequent den Staatshaushalt auf eine solide Basis stellen", kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Plan.
"Zeitenwende"
Im Rahmen der Steuerreform wolle man gleichzeitig weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher auf den Weg bringen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) empfindet das Stabilitätsprogramm als "wirkliche Zeitenwende".
Weiters kommentiert er das Vorhaben als "das Ende der verantwortungslosen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte" und eine "verantwortungsvolle, soziale und sparsame Budgetsanierung ohne neue Belastungen".
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(rfr)