Mehr Kontrollen als erste Reaktion auf Asylstreit

Österreich dürfe nicht zu Schaden kommen und werde keine Verträge zulasten des Landes abschließen, waren sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur deutschen Asylpolitik einig. Konkret wurde es allerdings nicht, man müsse die deutschen Pläne abwarten, so Kurz.

Kurz sah sich aber in seinem Polit-Kurs bestätigt: Es habe in Europa zu lange die Politik der offenen Grenzen und der Willkommenskultur gegeben. Die Parteien seien damals dafür sehr kritisiert worden, dass sie ein Umdenken gefordert hätten. Nun habe sich das Denken geändert und die Politik drehe sich. Die "Veränderung in den Köpfen" müsse nun umgesetzt werden, so Kurz.

"Kontrolldichte" erhöhen

Noch sei nicht klar, was Deutschland genau vorhabe, wenn der Plan laute, dass Deutschland Transitzentren umsetzen werde. Die Zeichen stünden auf Abwarten. Die Regierung sei jedenfalls "auf alle Szenarien vorbereitet und bereit, jede Maßnahme zu treffen, um Schaden von Österreich abzuwenden". Heißt, dass einem neuen bilateralen Abkommen mit Deutschland skeptisch gegenübergestanden wird.

Als erste Reaktion soll die "Kontrolldichte" an den Grenzen verstärkt werden. "Österreich darf nicht noch mehr als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen", so Kickl. Mit den deutschen Plänen werde nun zwar nicht "über Nacht etwas" passieren, Kickl gehe aber davon aus, dass angesichts der Pläne auch "der Süden" verstärkt kontrollieren werde. Und wenn Deutschland tatsächliche beginne, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken? Darauf antworte Kickl nicht, bevor es Gespräche mit den Nachbarländern gegeben habe.

Der Liveticker von der Pressekonferenz zum Nachlesen:

(red)