Strache lässt sich für Österreicher-Bonus feiern

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bejubelt auf Twitter die Gesetzesnovelle zur Vergabe von Genossenschaftswohnungen.

Die Bundesregierung hätte nun, so der Vizekanzler, dafür gesorgt, dass Genossenschaftswohnungen künftig vorrangig an österreichische Staatsbürger vergeben werden. Am Freitagabend kündigte er dies mittels großen Postings auf Twitter an.

Darauf gibt es viele positive Reaktionen:

Aber auch etliche negative:

Darum geht's

Die Regierung will Inländer bei der Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen bevorzugen. Dazu ist eine "Österreicher zuerst"-Maßnahme im sozialen Wohnbau vorgesehen. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) soll geändert werden.

In Folge sollen Sozialwohnungen in erster Linie österreichischen Staatsbürgern (und EU-Bürgern) zur Verfügung gestellt werden. Die Unternehmen haben künftig jährlich über ihre entsprechende Siedlungspolitik zu berichten.

Es sind rund 700.000 Mietwohnungen betroffen. Diese sind jedoch nicht mit den Gemeindewohnungen der Kommunen zu verwechseln. Diese werden nach anderen sozialen Kriterien vergeben.

Kritiker sehen in der Maßnahme die Gefahr von "Parallelgesellschaften im sozialen Wohnbau", wie der "Kurier" berichtete. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sieht stattdessen einen Erfolg: "Dem umfassenden Versagen der Wiener SPÖ setzen wir eine wirklich soziale und faire Wohnpolitik entgegen."

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(rfr)

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