Bures: ÖVP soll zurück "auf demokratischen Boden"

Die 2. Nationalratspräsidentin Bures sparte in der ORF-"Pressestunde" nicht mit Kritik an der ÖVP. Diese solle "auf den demokratischen Boden zurückkehren", sagte sie.

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat in der ORF-"Pressestunde" mit "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser das Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz verteidigt. Dieser habe Dialogbereitschaft vermissen lassen, so Bures.

Den von der ÖVP nach dem Misstrauensvotum lancierten Wahlkampfspruch "Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden" wies Bures empört zurück. Das demokratisch gewählte Parlament habe in einer legitimen Abstimmung entschieden. Die ÖVP solle "den Spruch zurücknehmen und auf den parlamentarischen und demokratischen Boden zurückkehren", so Bures.

Volkspartei empört

Die Antwort der ÖVP folgte umgehend per Presseaussendung. "Der ÖVP zu unterstellen, sie habe den demokratischen Boden verlassen, ist eine Entgleisung sondergleichen und verlangt nach einer Entschuldigung", so der türkise Generalsekretär Karl Nehammer. Bures' Aussagen seien des Amtes der Zweiten Nationalratspräsidentin "unwürdig".

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried wies Nehammers Kritik umgehend zurück: "Bures hat ihre Aufgabe wahrgenommen. Sie hat sich schützend vor das Parlament gestellt. Und das ist etwas, was man beim ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka schmerzlich vermisst hat."

U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre

Zu den im "Ibiza-Video" von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getätigten Aussagen werde es nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss geben, zeigte sich Bures überzeugt. "Da ist natürlich parlamentarische Aufklärung notwendig."

Angesprochen darauf, dass offenbar die Übergangsminister alle parteinah seien, berief sich Bures auf ihre Erfahrungen als Ministerin: "Jeder einzelne Sektionschef war in seiner Expertise so was von überparteilich, dass ich mir bei den österreichischen Beamten keine Sorgen mache, dass die das im Sinne Österreichs nach bestem Wissen und Gewissen ausführen werden."

"Noch Luft nach oben"

Angesprochen auf die Situation der SPÖ und die vergangenen Wahlergebnisse räumte Bures ein: "Es ist eine Momentaufnahme, aber keine erfreuliche. Da ist noch Luft nach oben." Die SPÖ müsse sich wieder mehr auf Themen wie leistbares Wohnen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konzentrieren.

Die Führungsfrage stelle sich in der Partei aber nicht. Zum Rückhalt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte sie: "Wir stehen alle hinter der Spitzenkandidatin."

(hos)