Bures will "fliegende" Abgeordnete verhindern

Noch nie haben so viele Mandatare sich von ihrer Partei verabschiedet. Die Nationalratspräsidentin Bures will mit einer Idee aus Jahr 2015 gegensteuern.

Der Wechsel eines Abgeordneten von einer Nationalratsfraktion zur anderen sorgt stets für Aufregung. In der noch bis Herbst 2018 laufenden Gesetzgebungsperiode wurde bereits ein Rekord an Klubwechseln aufgestellt: Noch nie haben so viele Mandatare sich von ihrer jeweiligen Partei verabschiedet.

Die ÖVP etwa hat vier Abgeordnete vom Team Stronach und - erst in den vergangen Tagen - einen Mandatar von den NEOS abgeworben. Einer von den fünf, Marcus Franz, hat den ÖVP-Klub bereits wieder verlassen, und ist nun fraktionslos.

"Finanzielle Anreize beseitigen"

Nationalratspräsidentin Doris Bures findet so viel Parteiwechsel im "Ö1-Morgenjournal am Samstag problematisch und will jetzt gegensteuern, zum Schutz des Wählerwillens. "Was man machen kann, ohne in das Verfassungsrecht wegen dem Recht des freien Mandats anzugreifen, ist, finanzielle Anreize zu beseitigen."

Dem aufnehmenden Klub wird derzeit nämlich die Klubförderung bei Aufnahme erhöht. "Am Wahltag sollte künftig festgelegt werden, wie viel jeder Klub aufgrund seiner vom Wähler festgelegten Mandate erhält. Genauso die Anzahl der Mitglieder in den diversen Ausschüssen", sagt Bures.

Die Grundideen dazu stammen von Verfassungsrechtler Theo Öhlinger aus dem Jahr 2015. Damals konnte sich Bures in der Präsidiale gegen die Parteien nicht durchsetzen. Nun soll dies anders werden: "Ich sehe Lösungsbedarf und das sehen generell eh alle so".

(red)