Bürgermeister erfand Sitzung für Geldzuwendung

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ermittelt gegen den Bürgermeister von Schildorn, Georg Schoibl (V), wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs und möglicher Urkundenfälschung, bestätigte Behördensprecher Alois Ebner.

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ermittelt gegen den Bürgermeister von Schildorn, Georg Schoibl (V), wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs und möglicher Urkundenfälschung.

Der Ortschef und sein Amtsleiter sollen 2009 eine Gemeinderatssitzung erfunden und die Protokolle dazu gefälscht haben, um einen Bankkredit für den Bau einer Mehrzweckhalle zu erhalten.

1,93 Millionen Euro wurden für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle benötigt. Alle drei Fraktionen im Gemeinderat waren für das Projekt, auch über die Kreditaufnahme sollen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ grundsätzlich einig gewesen sein. Damit der Bürgermeister einen Kreditvertrag bei der Bank mit den besten Bedingungen abschließen konnte, war noch ein weiterer Gemeinderatsbeschluss nötig, hieß es in einem Bericht des "ORF-Radios Oberösterreich". Laut Protokoll gab es am 2. September 2009 eine solche Sitzung. Doch die Verhandlungsschrift trage nur die Unterschrift des Bürgermeisters und des Amtsleiters, nicht wie sonst üblich die von Vertretern aller Fraktionen.

Das Land Oberösterreich hege den Verdacht, dass die Verhandlungsschrift konstruiert worden sei und das Papier, das diesen Beschluss dokumentieren soll, eine Fälschung sei.

Die Beschuldigten weisen laut ORF den Vorwurf zurück.