Bürgermeister lässt Wiener Vereine prüfen

Zum ersten Mal lässt ein Wiener Bürgermeister die "eigenen" Anstalten und Vereine durch den Stadtrechnungshof prüfen. Geklärt werden soll, ob diese regelkonform arbeiten.

Nach dem Bekanntwerden des Rechnungshof-Rohberichts, in dem die Prüfer Kritik an zu hohen Gehälter bei einem städtischen Kinderbetreuungsverein übten – "Heute" hat berichtet, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig an, alle "stadtnahen Vereine, Stiftungen und Fonds" durch den Stadtrechnungshof prüfen zu lassen.

Prüfansuchen bereits eingegangen

Am 16. Jänner ist dieses Ansuchen beim Stadtrechnungshof eingelangt, seit wenigen Stunden ist es auf der Webseite des Stadtrechnungshofs abrufbar. Konkret geht es bei der Prüfung um die Frage, wie weit die zu untersuchenden Anstalten, Stiftungen und Vereine die geltenden Regeln einhalten und ob oder in welchem Ausmaß es ein "Compliancemanagement" gibt.

Ludwig: Compliance wichtig für Vertrauen

In der Begründung des Ansuchens schreibt Ludwig: "Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion ist es mir besonders wichtig, dass das Thema der Compliance beleuchtet wird. Im Hinblick auf risikoorientierte Perlustrierung (Durchsuchung, Anm.) von Anstalten, Stiftungen, Fonds und Vereinen der Stadt Wien ist eine sachkundige Prüfung im Bereich des Compliancemanagements unumgänglich. Dabei trägt das Vorhandensein entsprechender Regelungen und ein gelebtes Compliancemanagement zu mehr Transparenz nach innen und außen und auch zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Subventionen bei. Insofern ist zur Stärkung des Vertrauens in die Anstalten, Stiftungen, Fonds und Vereine der Stadt Wien sowie die subventionsempfangenden Stellen und zu deren wirtschaftlicher Führung eine Gebarungskontrolle zu dieser Themenstellung erforderlich".

Damit betritt die Stadt Wien Neuland, denn noch nie zuvor hat ein Bürgermeister die Prüfung der stadteigenen Institutionen beantragt. (lok)