Burka-Verbot? Lob und Tadel für Sebastian Kurz

Der VP-Integrationsminister will anerkannte Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs verpflichten und überlegt ein Verbot der Vollverschleierung. Der Koalitionspartner fühlt sich durch den Alleingang vor den Kopf gestoßen; von der Opposition kommt Kritik, aber auch Unterstützung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gab sich im am Freitag im Ö1-Morgenjournal überrascht, dass die SP nicht früher informiert worden und Kurz zuerst an die Medien gegangen sei. Inhaltlich wurden die von SP-Seite vorerst nicht kommentiert. Man wolle erst die Gesetzesvorlage abwarten, hieß es.

"Sozialdumping" treffe Österreicher

Weniger Zurückhaltung übten die Grünen: Integrationssprecherin Alev Korun warf Kurz Lohn- und Sozialdumping vor. Der Plan, "anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu 1-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen" habe letztlich Österreicherinnen im Visier. Einheimische würden durch die von Kurz angedachten Maßnahmen massiv unter Druck geraten, so die Befürchtung. 

"Abgekupfert und untauglich"

Der FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz stieß sich daran, dass die Vorschläge des Integrationsministers von der FP "abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich" seien. FP-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer fand hingegen "grundsätzliches Lob" für Kurz' Vorstoß. Aber: "Manches scheint aus meiner Sicht noch nicht zu Ende gedacht." Die Richtung stimme, das Burkaverbot müsse es in Österreich geben und strengere Regeln für Zuwanderer seien zu begrüßen.

Lob gab es auch vom Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (VP). Dem Integrationsminister liege "völlig richtig, wenn er verlangt, dass Asylberechtigte, die eben auch die Mindestsicherung beziehen, einen Beitrag für die Gesellschaft leisten". Die Vollverschleierung und die Verteilung des Korans sieht er als Symbole einer Parallelgesellschaft, die "wir in unserem Heimat nicht haben wollen." Schneeberger hatte bereits mit der Forderung, für Furore gesorgt.