Politik
Burka-Verbot: So änderte Kurz seine Meinung
Am Donnerstag überraschte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Papier, das Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge und ein Burka-Verbot in Österreich vorsieht. Vor genau zwei Jahren sah die Meinung des Ministers noch anders aus.
Am Donnerstag überraschte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Papier, das in Österreich vorsieht. Vor genau zwei Jahren sah die Meinung des Ministers noch anders aus.
In einer Nationalratssitzung am 10. Juli 2014 wurde Kurz von FP-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein nach seiner Meinung zu einem möglichen Burka-Verbot gefragt. Kurz war dezidiert kein Befürworter der Burka, sprach sich allerdings auch gegen ein explizites Verbot der Vollverschleierung aus.
Kurz' Antwort: "Zu Ihrer Frage die Burka betreffend kann ich nur sagen, dass die Burka aus meiner Sicht definitiv integrationshinderlich ist. Wenn eine Frau dazu gezwungen wird, die Burka zu tragen, dann ist das definitiv nicht mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen und dann ist das auch definitiv abzulehnen."
"Trägerinnen lassen viel Geld da"
Dann setzte er fort: "Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen. Wir haben eine sehr, sehr geringe Zahl an Burka-Trägerinnen. Wenn wir uns die Burka-Trägerinnen in Österreich anschauen, dann merken wir, dass die meisten dieser Burka-Trägerinnen Touristinnen sind, meistens aus Saudi-Arabien, die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben."
Vor Journalisten hörte sich Kurz am Donnerstag ganz anders an: Der Minister verlangte neben verpflichtenden . Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Niqab. "Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol". Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum.