Oberösterreich
2.200 Euro Bußgeld für Drohung gegen Politiker-Büro
Ein Pensionist soll im Büro von Landesrat Stefan Kaineder mit einer "Puffn" gedroht haben. Am Donnerstag wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Um Punkt 11.15 Uhr betrat der Pensionist (73) zusammen mit seinem Anwalt den Gerichtssaal im ersten Stock. Der Beschuldigte wirkte sehr gelassen, als er vor dem Richter Platz nahm.
Wie schon berichtet, soll der 73-Jährige zwei Mitarbeiterinnen aus dem Büro von Landesrat Stefan Kaindeder (Grüne) bedroht haben. Auslöser war die noch nicht erteilte Genehmigung für eine Öko-Mehrzweckhalle, die der Pensionist errichten will.
Schon seit rund zwei Jahren soll das Prüfverfahren durch des Büro des grünen Landesrats nun schon laufen. Dies dauert dem Linzer schon viel zu lang.
Ins Büro gekommen
Deshalb startete er dem Büro von Stefan Kaindeder laut Anklage am 14. September dieses Jahres einen Besuch ab. Dort war er dann auf zwei Mitarbeiterinnen getroffen. Mit ihnen habe der 73-Jährige diskutiert und sich beschwert, die Bearbeitung seines Anliegens würde aufgrund eines Klimaschutzprojektes bereits zu lange dauern.
Er hoffe, dass "etwas weitergehe", ansonsten würde er mit einer "Puffn" wieder kommen, soll er gedroht haben. Seine Aussage hat er laut Anklageschrift mit einer mit den Fingern vorgezeigten Schussgeste untermauert.
Prozess-Ausgang
Wegen Nötigung drohte dem Pensionisten eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Das Verfahren endete schließlich in einer Diversion. Wenn der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen 2.200 Euro Bußgeld bezahlt, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.