Buwog: '50 Personen wussten von Bietersumme'

Der 8. Mai ist der nächste Entscheidungstag für Karl-Heinz Grasser im U-Ausschuss ("U-Day"). Mit Spannung darf erwartet werden, wie der Ex-Finanzminister Licht in die Buwog-Affäre bringen wird. Denn in der Vorwoche hat sein ehemaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller im U-Ausschuss aufhorchen lassen.

. Mit Spannung darf erwartet werden, wie der Ex-Finanzminister Licht in die Buwog-Affäre bringen wird. Denn in der Vorwoche hat sein ehemaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller im U-Ausschuss aufhorchen lassen. Ein Kernthema heute sind auch Telefonprotokolle Grassers und sein Penthouse in Wien. Meischberger ist der erste Zeuge im Ausschuss. Er soll Informationen von Peter Hochegger an die Immofinanz weitergegeben haben. Dabei steht die Bietersumme von 960 Mio. Euro im Zentrum der Befragungen.



Der Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), Walter Meischberger, hat vor dem U-Ausschuss am Dienstag ausgesagt, dass er sich über den Kaufpreis für die Buwog genau so gewundert habe wie alle anderen auch. Das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ hatte den Mitbieter CA Immo mit 961 Mio. Euro um nur eine Million überboten. Sein Verhältnis zu Grasser, mit dem er früher befreundet war, bezeichnete Meischberger heute als "Nullverhältnis", es gebe keinen Kontakt mehr. Grasser habe ihm vorgeworfen, er habe das Naheverhältnis für seine Geschäfte genutzt. Meischberger meinte weiters, dass die "Optik" in der Buwog-Affäre eine "schlechte" sei.



Meischberger über die Buwog-Bietersumme:

"Ich hatte keinen Einfluss auf die Bietersumme. Ich habe Hochegger immer gesagt, es wäre gut, wenn die Bietersumme über 1 Milliarde. Euro geht." Auf die Frage, ob er zwischen dem 4. Juni und 13. Juni die maximale Bietersumme der CA-Immo erfahren habe, antwortet Meischberger: "Ich habe von den 960 Mio. Euro sehr wohl erfahren, schon vor dem 4. Juni. Aus vielen Gesprächen haben sich Mutmaßungen ergeben. Das Gerücht hat sich aber verdichtet. Auch nach dem 4. Juni habe ich nicht mehr erfahren." 



Meischberger über Grasser-Kontakte

Meischberger räumte ein, er hätte vor der Buwog-Vergabe keinen Kontakt zu Grasser gehabt, aber: "Es hätte mich gejuckt". Als Grasser von der Provisionsvereinbarung erfahren habe, sei er über deren Höhe "entsetzt" gewesen.



Es sei seine politische Einschätzung gewesen, dass ein ausländisches Konsortium keine Chance hat. Nur aufgrund der Gerüchte habe er den Tipp gegeben, dass man in Richtung 1 Mrd. gehen solle, jedenfalls aber über 960 Mio. Euro. Überhaupt sei diese Zahl "herumgegeistert". Um die 50 Personen hätten davon gewusst, darunter auch Jörg Haider. Damit konfronitert, er hätte vor Gericht ausgesagt, die Informationen über 960 Mio. Euro über eine Finanzierungsgarantie erhalten zu haben, bezeichnet Meischberger als "Unterstellung".



Meischberger über sein Konsortium:

Meischberger erzählte im Ausschuss über das Konsortium, das er (mit Kontakten zur RLB Oberösterreich) und Peter Hochegger (mit Verbindungne zur Immo-Finanz) in der zweiten Jahreshälfte 2002 gegründet hatten, um einen österreichischen Bieter im Buwog-Verfahren zu pushen. Meischi: "Es war ein ideales Konsortium. Petrikovics war unsere erste Ansprechsperson."



Meischberger über Grasser: "Konkrete Informationen über meine Zusammenarbeit mit Hochegger bezüglich des Buwog-Verkaufs hatte Grasser nicht. Als ich ihn dann informiert habe, hat das ein distanziertes Verhältnis ausgelöst." Und weiter: "Meine Nähe zum Finanzminister hat auf meine Kunden ausgestrahlt. Aber weder habe ich aktiv Grasser verleiten wollen, mir eine illegale Information zu geben, noch kam da passiv was vom Minister".



Meischberger sprach der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser und dem Grünen Peter Pilz die Objektivität ab, da beide gegen ihn eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht haben.



Was wusste Grasser?

Laut Traumüller hat Grasser bei der Vergabe der Buwog-Immobilien im Juni 2004 eine weitaus größere Rolle gespielt, als dieser bisher behauptet hat. Grasser hat immer gesagt, dass die Vergabe an ihm "vorbeigelaufen" sei.
Die Staatsanwaltschaft sieht nun Anhaltspunkte dafür, dass Grasser mehr wusste als dieser immer beteuert hat. Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass Grasser persönlich in den Vergabeprozess eingegriffen habe. Konkret soll er ein zweites Bieterverfahren angeordnet haben, nachdem er , dass beim ersten Anbot die CA Immo um rund 80 Millionen besser gelegen war als die Immofinanz.
Die Information über ein Bieterlimit der CA Immo von 960 Millionen war später entscheidend, da die Immofinanz den Konkurrenten so um nur eine Million überbieten konnte. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat stets bestritten, das oder streng vertrauliche Informationen an seinen Vertrauten Walter Meischberger weitergegeben zu haben.



Telefonprotokolle

Ein wichtiges Thema heute sind auch Gespräche, die Grasser per Handy geführt hat. Sie sollen zeigen, wie sich der Ex-Minister und seine Vertrauten Meischberger und Plech zur Buwog abgesprochen haben. Peter Pilz (Grüne), Fraktionsabgeordneter im U-Ausschuss, dazu: "Der Fall Buwog ist großteils geklärt, Grasser hat eine letzte Möglichkeit, sich zu rechtferitgen.



So geht's im U-Ausschuss weiter:



8. Mai:

Der Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 8. Mai um 9 Uhr mit der Anhörung von Walter Meischberger fort, gefolgt von Karl-Heinz Grasser (12 Uhr), Gerald Toifl (15 Uhr), Christoph Wirnsperger (16.30 Uhr) und Johannes Schramm (17.30 Uhr).



9. Mai:

Am 9. Mai sollen Detlev Neudeck (9 Uhr), Rene Oberleitner (11 Uhr), Andreas Mitterlehner (15 Uhr), Wolfgang Weidl (16 Uhr) und Günter Geyer (17 Uhr) die Fragen der Abgeordneten beantworten.



10. Mai:

Ludwig Scharinger (9 Uhr) und Horst Pöchhacker (10.30 Uhr) sind am 10. Mai gemeinsam mit Martin Huber (13 Uhr), Gerhard Pipal (14.30 Uhr) und Josef Wailzer (16 Uhr) geladen.



21. Mai:

Am 21. Mai sollen Hermann Germ (10 Uhr), Wolfgang Fellner vom BMJ (11.30 Uhr), Dieter Böhmdorfer (13 Uhr), Martin Hübner (14.30 Uhr) und Heinz Sundt (15.30 Uhr) aussagen.



22. Mai: Prominente Abschlussrunde:

Des weiteren sind für den 22. Mai Ernst Karl Plech (9 Uhr), Walter Meischberger (11 Uhr) und Karl-Heinz Grasser (14 Uhr) abermals als Auskunftspersonen in den Ausschuss geladen.