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Buwog-Affäre: Grasser-Anklage fix!

Heute Redaktion
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Bild: Lisi Niesner

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Fällen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Das erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwoch Abend und kam damit dem Justizministerium zuvor.

Ex-Finanzminister wird in den Fällen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Das erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwoch Abend und kam damit dem Justizministerium zuvor.

Ainedter will sich und seinem Mandanten einen Startvorteil verschaffen, indem er der offiziellen Verlautbarung zuvorkommt. Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen und "kann nur mit der langen Ermittlungsdauer erklärt werden", sagte der Anwalt.

In dem Fall habe es eine "mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben" empörte sich der Verteidiger. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wiederherstellen könne.

Lesen Sie jetzt zu diesem Thema die Kolumne von Christiane Tauzher:  

Wohl vier Angeklagte

Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliegt, sagte Ainedter. "Wenn nicht wir, dann wird irgendein anderer der vielen Beschuldigten Einspruch erheben", hatte er bereits zuvor gemeint.

Unter den anderen Beschuldigten sind wohl der Lobbyist Peter Hochegger, der ehemalige Grasser-Vertraute Walter Meischberger und der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.

Langwierige Ermittlungen

Nachdem die Staatsanwaltschaft 2016 ihre jahrelangen Ermittlungen abgeschlossen hatte, ging der Fall über die Oberstaatsanwaltschaft weiter zum neu eingerichteten Weisungsrat im Justizministerium.

Der Rat hatte letzte Woche eine Empfehlung ausgesprochen, diese aber noch nicht veröffentlicht. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte angekündigt, der Empfehlung des Rats Folge zu leisten. Es gilt die Unschuldsvermutung!

Die Buwog-Affäre

Im Jahr 2009 rückte Karl-Heinz Grasser im Zuge der Affäre um Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 in den Mittelpunkt des Interesses.

Zwei Bekannte des damaligen Finanzministers, der PR-Berater Peter Hochegger und der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, hatten Selbstanzeige erstattet, weil sie 9,6 Millionen Euro Honorar, das sie vom Sieger des Buwog-Verkaufs Immofinanz erhielten, über eine Briefkastenfirma namens Astropolis an der Finanz vorbeigeschmuggelt hatten.

Grasser beteuert Unschuld

Die Immofinanz hatte die bis dahin bestbietende CA Immo in letzter Minute überraschend um 1,3 Millionen Euro (entsprechend 0,135 Prozent) überboten. Die Insiderinformation, wonach das Bestgebot bei 960 Millionen Euro lag, soll von Grasser über Hochegger gegen Provision an die Immofinanz weitergegeben worden sein.

Grasser beteuert, von der Zahlung nichts gewusst zu haben, ein ehemaliger Mitarbeiter Grassers bezeichnete den Deal jedoch als abgekartetes Spiel. Gegen Grasser wurde wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses, sowie wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. Die Justizbehörden vermuten, dass Grasser von Ende 2005 bis Anfang 2010 mehr als 800.000 Euro an Provisionen aus dem Verkauf der Buwog erhielt.

Anfang Februar 2012 schloss sich die CA Immo dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert laut der Wochenzeitung Falter von den Beschuldigten 200 Mio. Euro Schadenersatz für entgangenen Gewinn und Beraterkosten.

Im März 2012 verlor Grasser einen Prozess gegen die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser. Moser muss ihre Behauptung, der Ex-Minister hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, vorerst nicht widerrufen.

Seite 2: die Terminal Tower-Affäre!

Terminal-Tower-Affäre

Die Porr, 2007 bis 2014 geleitet von Horst Pöchhacker, vereinbarte 2005 mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro, um "Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen". Bei dem Projekt handelt es sich um den von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich errichteten Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof.

Die Projektbetreiber wünschten sich die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter, die politisch dem von Karl-Heinz Grasser geführten Finanzministerium unterstellt ist. Grasser sprach sich zunächst aufgrund der höheren Mietkosten gegen den neuen Standort aus, revidierte jedoch seine Meinung just zu jenem Zeitpunkt, als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger und Hochegger engagierte.

"Einmalbetrag von 700.000 Euro"

Im Gegensatz zum ersten Auswahlverfahren traf das Ministerium die Entscheidung diesmal freihändig. Die Vertreter der Finanz-Dienststellen, die der Übersiedlung äußerst kritisch gegenüberstanden, wurden kurzerhand aus der Vergabekommission ausgeschlossen. Wie bei der Buwog erfolgte die Auszahlung des Porr-Honorars erst 2007. Auch diese Transaktion soll über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gelaufen sein.

Am 28. Jänner 2010 kam es im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen in den Wiener Büroräumlichkeiten des Baukonzerns Porr und dessen Immobilientochter UBM. Die Justiz hegt den Verdacht der Untreue, Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung. Demnach soll unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech ein "Einmalbetrag von 700.000 Euro" zugunsten Karl-Heinz Grasser geflossen sein. Der frühere Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber hatte bei seiner Zeugeneinvernahme Pöchhacker und den Grasser-Vertrauten Plech schwer belastet.

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