Politik
Buwog Tag 26: Harte Nuss in Erklärungsnot
Auch an Tag 26 des Buwog-Prozesses stand die Causa Terminal Tower im Mittelpunkt. Der Angeklagte Erwin St. förderte wenig Neues zutage.
Am 26. Prozesstag in Sachen Buwog und Terminal Tower stand ein damals bei der Raiffeisen Leasing angestellter Projektentwickler vor Gericht. Herr St. hat - wie seine drei ebenfalls angeklagten Geschäftsführer-Kollegen - eine Rechnung unterschrieben, die die Staatsanwalt für ein Vehikel für Schmiergeld hält.
Einer der Projektpartner, die Porr Solutions, erhielt für ihre Leistung beim Bau des Terminal Towers einen Generalunternehmerzuschlag. Trotzdem forderte sie bald Zusatzhonorare aus dem Projekt. Unter dem Titel "Strukturierung der Projektfinanzierung" erhielt sie schließlich zusätzliche 200.000 Euro. Der Staatsanwalt meint, dass diese 200.000 Euro direkt an Walter Meischberger und in der Folge zum Teil an Karl-Heinz Grasser weitergegeben wurden.
Rechnung bezahlen oder nicht?
Aber warum stand der Porr das Geld überhaupt zu? Bei der Klärung dieser Frage geriet der heutige Angeklagte St. ins Straucheln. Er war eigentlich der Meinung, dass der Generalunternehmerzuschlag alle Leistungen der Porr ohnehin abgedeckt hätte, von ihm aus würde die Rechnung "heute noch" auf seinem Tisch liegen. Er habe das dann mit seinem Chef abgeklärt, der habe ihm gesagt, er solle bezahlen.
Bei der weiteren Befragung geriet St. noch einige Male ins Straucheln, die Richterin und er redeten zuweilen aneinander vorbei. Allzu viele neue Informationen hat Befragung am Nachmittag nicht ans Licht gebracht, St. konnte sich an wenige Details erinnern. Auch persönliche Einschätzungen zu den damaligen Ereignissen waren rar. Oft bestätigte er eine ihm vorgelesene Aussage oder E-Mail mehrmals mit "Ja", ohne eine weitere Erklärung anzubieten, häufig zuckte der Angeklagte mit den Schultern. Das sei damals so gewesen.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Interessanter Schluss
Die Verhandlung endete am Donnerstag vergleichweise früh, um 15 Uhr. Gegen Ende wurde es noch einmal interessant. Ein bisher noch nicht gezeigtes Protokoll einer Sitzung im Finanzministerium zwischen den Konsortialmitgliedern und dem Chefverhandler des Finanzministeriums offenbart Interessantes. Damals waren die Mietvertragsverhandlungen in der Endphase - und es scheint, dass auch der Finanz-Chefverhandler keine Lust mehr hatte.
Er bat die Konsortialmitglieder, auf weitere Verhandlungsversuche Grassers (seines Chefs, wohlgemerkt) zur Reduzierung des Mietvertrages nicht mehr einzugehen. "Versuche des Finanzministers, die Miete zu reduzieren" seien "freundlich aber bestimmt abzulehnen". Warum tat er das? "Er wolle die Sache wohl auch schon zu einem Abschluss bringen", interpretiert St.
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(Red)