BVT-Affäre: Opposition schießt sich auf Kickl ein

Die Oppositionsparteien planen einen U-Ausschuss zur BVT-Causa und prüfen Schritte gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Für den Justizminister waren die Razzien "gerechtfertigt".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag den bisherigen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, suspendiert – obwohl dieser wiederbestellt wurde. Der offizielle Grund: Gegen Gridling wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Gridlings Wiederbestellung, die bereits vom Bndespräsidenten unterschrieben war, hielt das Innenministerium wochenlang zurück.

Die Opposition vermutet, dass der Verfassungsschutz Opfer einer politischen Umfärbeaktion wird. Für die SPÖ ist Kickl nahe am Amtsmissbrauch, die Liste Pilz will einen Misstrauensantrag gegen den Minister einbringen und auch die NEOS halten einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich.

"Kriminalisierung des BVT-Chefs"

"Das Pingpong-Spiel zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Justiz- und Innenministerium kann man nicht mehr nachvollziehen", lückenlose Aufklärung sei daher notwendig, so SPÖ-Chef Christian Kern.

NEOS-Chef Matthias Strolz findet es "ungeheuerlich", dass der Innenminister die Wiederbestellung des BVT-Chefs zurückhielt. Er vermutet eine bewusste "Kriminalisierung" Gridlings. An einem U-Ausschuss führe deshalb "kein Weg mehr vorbei".

"Machtergreifung über Geheimdienste"

Die Liste Pilz sieht einen "Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer" und kündigt deshalb einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag an. Die Liste Pilz wolle Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Nachrichtendienste schützen, sagte Klubobmann Peter Kolba.





Jsutizminister Josef Moser (ÖVP) zur BVT-Causa.

Justizminister verteidigt Vorgehen

ÖVP-Justizminister Josef Moser legte am Mittwoch den Ermittlungsbericht vor und sprang dem FPÖ-Innenminister zur Seite. Die Razzien beim Verfassungsschutz verteidigte er als "verhältnismäßig" und "gerechtfertigt". Da die Möglichkeit bestand, dass mittels Fernzugriff Beweismittel vernichtet werden könnten, sei der Anlass gegeben gewesen, Hausdurchsuchungen durchzuführen, so Moser.

Dem inzwischen suspendierten BVT-Leiter wird basierend auf Zeugenaussagen vorgeworfen, die Anordnung der Löschung trotz Kenntnis mutwillig unterlassen zu haben. Zur Identität der Zeugen könne man sich nicht äußern, sagte der Justizminister. Diese Zeugenaussagen – und nicht ein schon im Juli 2017 bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangtes anonymes Konvolut von Beschuldigungen – seien der Anlass für die Razzien gewesen.

Polizeikräfte waren nicht vermummt

Dass die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für die Razzien im BVT sowie mehreren Privatwohnungen eingesetzt wurde, sei völlig nachvollziehbar, so Moser. Die WKStA habe keine eigenen Exekutivkräfte, daher sei auf nicht involvierte Kräfte zurückgegriffen worden. Die Beamten der EGS seien weder in die Datensicherung involviert noch vermummt oder schwer bewaffnet gewesen, widersprach er Medienberichten.

(red)