BVT-Akten: Opposition fühlt sich "sabotiert"

Das BVT-Oppositionstrio: Listengründer Peter Pilz, Neos Juristin Stephanie Krisper und SPÖ-U-Ausschuss Fraktionsführer Jan Krainer. (v.l.)
Das BVT-Oppositionstrio: Listengründer Peter Pilz, Neos Juristin Stephanie Krisper und SPÖ-U-Ausschuss Fraktionsführer Jan Krainer. (v.l.)Bild: Helmut Graf
Wenige Akten, viele geschwärzte Stellen, hohe Geheimhaltung: Die Opposition ist mit den angelieferten BVT-Material unzufrieden und fühlt sich sabotiert.
Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz übten am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik am Innenministerium und dessen Leiter Herbert Kickl (FPÖ). Das Ministerium sei noch immer mit Aktenlieferungen in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung säumig. Außerdem kritisiert die Opposition die unverhältnismässig hohen Geheimhaltungsstufen, unter der das angelieferte Material teilweise steht.

Krainer: "Diese Geheimhaltung ist absurd!"

SPÖ-Fraktionführer Jan Krainer brachte die Kritik mit einem einfachen Beispiel auf den Punkt. Das Innenministerium habe sogar Zeitungsartikel und andere Medienberichte mit Geheimhaltungsstufe 2 eingestuft. Dadurch dürfte man aber eben diese grundsätzlich frei verfügbaren Zeitungsartikel nicht mehr in öffentlichen Sitzungen zitiert werden.

Teilweise seien Dokumente des BMI auch mit Stufe 4 klassifiziert worden. Für Krainer vollkommen unverständlich: "in Deutschland hat nur ein einziger Akt die Stufe 4 – das ist der Aufmarschplan der Bundeswehr. Auf EU-Ebene sind es nur die Druckplatten des Euro-Scheins"

Opposition beantragt Nachlieferung von Akten

Unterstützung erfährt die SPÖ von den den Neos und der Liste Pilz. Gemeinsam soll jetzt die Nachlieferung von Akten beantragt werden, außerdem soll die Präsidialkonferenz die Geheimhaltungsstufen der angelieferten Akten herunterstufen. Höhere Geheimhaltungsstufen würden die Arbeit der Opposition im U-Ausschuss deutlich erschweren, betonte auch Neos Justizsprecherin Krisper. Ab Stufe 2 könnten nämlich die abgelieferten Akten nicht mehr elektronisch analysiert werden, was natürlich bei zehntausenden Seiten an Material zu einem enormen Arbeitsaufwand führen würde.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Peter Pilz sieht eine Sabotage des Parlaments

Besonders deutliche Worte fand Listengründer Peter Pilz. Seiner Meinung nach handle es sich bei der mangelhaften Aktenlieferung um eine "gezielte Sabotage" des U-Ausschusses durch das Innenministerium. "Fast alle wichtigen Akten fehlen noch", kritisiert Pilz, der außerdem nicht glauben möchte, dass "es hier keine schriftlichen Vermerke geben würde."

Pilz kündigte an, jetzt auch mit der Regierungspartei ÖVP Kontakt aufnehmen zu wollen. Schließlich, so Pilz, gehe es bei der ganzen Causa ja um eine "freiheitliche Säuberungsaktion im BVT", die der ÖVP, die ja jahrelang die Kontrolle über das Bundesamt hatte, keineswegs gefallen dürfte. (mat)

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