BVT-Ausschuss geht jetzt in seine heiße Phase

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber, der am Dienstag den Abgeordneten im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen wird müssen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber, der am Dienstag den Abgeordneten im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen wird müssen.Bild: picturedesk.com

Am Dienstag müssen sich Generalsekretär Goldgruber und Kickl-Mitarbeiter Udo Lett dem U-Ausschuss stellen. Beide gelten als Schlüsselfiguren in der Causa.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss rund um die umstrittene und später für rechtswidrig befundene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht im November in seine bislang wohl spannendste Phase. Diese Woche müssen sich Innenministeriums Generalsekretär Peter Goldgruber und dessen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett der peinlichen Befragung durch die Vertreter der Parlamentsparteien im Ausschuss stellen, außerdem sollen auch der zwischenzeitlich suspendierte BVT-Direktor Peter Gridling und dessen temporärer Vize Dominik Fasching im Ausschuss befragt werden.

Rolle von Goldgruber und Lett in BVT-Skandal umstritten

Das die Erwartungen für die anstehenden Befragungen der beiden hochrangigen Innenministeriumsbediensteten derart hoch liegen, ist zweifellos auch auf die Ergebnisse früherer Befragungen zurückzuführen. Beiden wird die versuchte Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Ein Eindruck der sich beispielsweise erhärtet hatte, als bekannt worden war, dass Staatssekretär Lett BVT-Zeugen sogar bis zu den Befragungsräumen der Korruptionsstaatanwaltschaft hin begleitet hatte. Auch davor sollen beide schon in Vorbesprechungen mit Zeugen Kontakt gehabt haben, noch ist allerdings nicht restlos geklärt was in diesen Gesprächen konkret diskutiert worden war. Die Opposition vermutet jedenfalls, dass die Zeugen auf ihre Befragung durch die Staatsanwaltschaft "vorbereitet" hatten werden sollen.

Wie bereits erwähnt sollen in dieser Woche auch der ehemalige BVT-Direktor Peter Gridling und dessen zwischenzeitlicher Stellvertreter Dominik Fasching befragt werden. Der mittlerweile wieder völlig rehabilitierte BVT-Direktor wird vorraussichtlich rund um die verabsäumte Datenlöschung der Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky Stellung beziehen müssen, außerdem wird wohl auch die Weitergabe der nordkoreanischen Passrohlinge an Südkorea erneut ein Thema im Ausschuss werden.

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(red)

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