BVT-Ausschuss: Vertrauer von Neonazi als Security

Ein Security-Mitarbeiter, der beim U-Ausschuss zur BVT-Causa im Parlament im Einsatz war, ist offenbar ein Vertrauer des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel. Die Parlamentsdirektion bestätigte eine entsprechende Recherche des "Standard".

Laut "Standard" ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn am 13. Oktober – also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss – bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem "Kampf der Nibelungen", zeigen.

Mit T-Shirt von Neonazi-Website unterwegs

Dort trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" – jener Neonazi-Website, die Küssel eine Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung einbrachte.

Als Security hatte der Mann, der auch Mitglied einer Burschenschaft ist, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.

Mitarbeiter dienstfrei gestellt

Die Firma G4S, bei der der Security beschäftigt ist gab an, dass die Person seit Februar 2018 bei dem Unternehmen arbeite und sicherheitsüberprüft sei. "Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament", hieß es. Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt. Der Firma zufolge wurde der Securitymann zum Dienst im Parlament eingeteilt, hat sich also nicht selbst dafür gemeldet.

Vorfall dürfte hohe Wellen schlagen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete am Freitagabend eine "sofortige Klärung" an. "Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären", ließ er mitteilen.

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(red)