Politik

Sobotka am heißen Stuhl im BVT-Ausschuss

Nach einer längeren Pause tritt am Dienstag wieder der BVT-Untersuchungsausschuss zusammen und das mit einem prominenten Gast.

Heute Redaktion
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Als Auskunftsperson in der bereits 37. Sitzung im Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen ist am Dienstag (7.5.) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der vor seiner aktuellen Aufgabe dem Innenressort vorstand. Die Opposition will ihn zu "schwarzen Netzwerken", wie der Untersuchungsgegenstand heißt, befragen.

Sobotka soll erklären, wieso er als Nationalratspräsident nicht eine niedrigere Klassifizierung von Akten verfügt, wodurch diese öffentlich im Ausschuss debattiert werden könnten.

Aus seiner Zeit als Innenminister hinterfragt wird von der Opposition, ob sich Sobotka vom BVT ein Papier für die Koalitionsverhandlungen schreiben hat lassen.

Prominente Gäste zum BVT-Ausschuss geladen:

(ek)

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