Politik
BVT-Causa: Staatsanwalt ermittelt seit dem Frühjahr
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt bereits seit dem Frühjahr gegen Verantwortliche in Innen- und Justizministerium, nicht erst seit kurzem.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, erklärte am Donnerstag, dass die Ermittlungen rund um die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bereits seit dem Frühjahr laufen und nicht, wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) angedeutet hat, erst seit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien.
Das OLG Wien hatte die Razzia in den Räumlichkeiten des BVT in einem Urteil als unrechtmäßig angesehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit dem Frühjahr gegen die Zuständigen in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium.
Es habe bereits mehrere Anzeigen gegeben, bestätigte Schober am Donnerstag. Einen konkreten Verdacht, etwa in Richtung Amtsmissbrauch, gebe es derzeit aber noch nicht. Nach dem OLG-Urteil wird aber weiter untersucht.
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(red)