U-Ausschuss zur BVT-Causa kommt jetzt fix

Grünes Licht gibt es nun neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss auch für einen BVT-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorfälle rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Erster Antrag zurückgewiesen

Nach den Turbulenzen rund um das erste Verlangen der SPÖ, das abgewiesen wurde, haben die Sozialdemokraten nun gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz einen zweiten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unternommen. Die ursprüngliche Initiative der SPÖ wurde im März 2018 vom Geschäftsordnungsausschuss als "gänzlich unzulässig" zurückgewiesen, die SPÖ hat ihr Verlangen schließlich zurückgezogen.

Begründet wird das nunmehr vorliegende Verlangen der drei Oppositionsparteien auf Einsetzung eines U-Ausschusses damit, dass es augenscheinlich grobe Missstände im Umfeld des BVT gebe. Angeführt werden in diesem Zusammenhang auch bekannt gewordene Fälle offenbar pflichtwidrigen Umgangs mit Daten und anhängige Ermittlungsverfahren gegen leitende BVT-Beamte.

Das wird alles untersucht

Außerdem wird auf die ungeklärten Umstände rund um die Hausdurchsuchungen im BVT, eine daraus resultierende mögliche Gefährdung aktueller BVT-Ermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus sowie die Heranziehung des BVT außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs verwiesen. Die Ereignisse hätten nicht nur zu einer Verunsicherung der Bediensteten des BVT geführt, sondern könnten sich auch negativ auf die Zusammenarbeit anderer Geheim- und Nachrichtendienste mit dem BVT auswirken, fürchten die drei Oppositionsparteien.

Konkret durchleuchten wollen SPÖ, NEOS und Liste Pilz etwa, ob es politisch motivierte Anweisungen an das BVT gab, bestimmte Ermittlungsdaten - insbesondere hinsichtlich der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, in Bezug auf Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer und in Bezug auf Tierschützer - länger als zulässig zu speichern. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit auf Ermittlungen des Extremismusreferats des BVT Einfluss genommen wurde und welche Vorwürfe von welcher Seite zu den Hausdurchsuchungen geführt haben.

Weiters geht es u.a. um mögliche parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen und Suspendierungen, die etwaige Behinderung von Ermittlungen anderer Behörden, etwa der Landesämter für Verfassungsschutz, und die Auswirkungen der BVT-Affäre auf die öffentliche Sicherheit und die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten. Schließlich ist auch die im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache gefundene angebliche Abhöranlage Teil des Untersuchungsgegenstands.

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(red)