Politik
BVT-Chef wusste vor Razzia von Ermittlungen
Lange vor der Hausdurchsuchung im BVT soll dessen Chef Peter Gridling von Ermittlungen gegen seine Behörde erfahren haben.
Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar - dass sie so überfallsartig stattfand und von der (eigentlich nicht zuständigen) Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt wurde, begründete die Regierung mit der Angst vor Informationslecks und Datenlöschungen. Doch laut "Standard" und "profil" wusste das BVT längst Bescheid.
Fragenliste an Peter Gridling
Seit Herbst wird die Causa untersucht. Anfang Februar ging eine Fragenliste bei BVT-Chef Peter Gridling ein - es ging um die Weitergabe nordkoreanischer Pass-Rohlinge an Südkorea. Unter anderem mit dieser Causa wurde ja auch die Hausdurchsuchung im BVT begründet. Dass hier etwas im Busch ist, konnte Gridling - er weist die Vorwürfe zurück - also ahnen...
U-Ausschuss fast fix
Für die SPÖ ist die "Hausdurchsuchung höchst fragwürdig", wie Parteichef Christian Kern am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz sagte. Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss geben werde, sagte er: "Die Wahrscheinlichkeit ist höher als die, dass es keinen gibt." Er wolle noch die Sondersitzung am Montag abwarten: "Aber wenn es so weitergeht, werden wir einen U-Ausschuss erleben." (red)