Deutscher Insider warnt vor unserem Geheimdienst

US-Geheimdienste geben keine sensiblen Daten mehr an den österreichischen Verfassungsschutz weiter. Auch der Ex-Chef des deutschen Geheimdienstes warnt.

Seit der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Anfang dieses Jahres durch Mannschaften des Innenministeriums von Herbert Kickl (FPÖ) ist das Ansehen des österreichischen Geheimdienstes im Ausland beschädigt.

Auch die bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) offen zur Schau getragene Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin lässt westliche Dienste an der Zuverlässigkeit Österreichs zweifeln.

USA geben keine sensiblen Informationen mehr weiter

Laut "Washington Post" haben US-Geheimdienste die Weitergabe von sensiblen Informationen weitgehend eingestellt. Zu groß ist die Gefahr, dass sie in falsche Hände geraten und geheime Quellen offenbaren. Im Gespräch mit der deutschen "Bild"-Zeitung warnt nun auch der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, vor weiterem Daten-Austausch mit dem BVT.

BND-Quellen bei Razzia offengelegt

"Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse und die Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten", warnt Hanning. Aus deutscher Sicht ist vor allem die BVT-Razzia brisant: Es sollen sensible Informationen des deutschen Verfassungsschutzes und des BND darunter beschlagnahmt worden sein – mit Angabe der Quellen.

Es ist unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Dienste, dass jeder sicher sein könne, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind, erklärt der Ex-BND-Chef. "Die Geheimhaltung muss gewahrt bleiben. Das ist bei solchen Vorgängen wie in Österreich natürlich nun unglaublich schwierig", so Hanning.

Putin und Kneissl tanzen Walzer



(red)