BVT: Innenministerium zeigt Journalisten an

Ein Bericht über schwere Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nun für einen Journalisten rechtliche Folgen.

Das Innenministerium hat "oe24.at"-Chefredakteur Richard Schmitt angezeigt. Grund dafür war ein ausführlicher Artikel über interne Missstände im BVT. Konkret soll es laut "Standard" um die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Berichts gehen.

Solidaritätsbekundungen von Kollegen

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist. Weitere inhaltliche Details sind nicht bekannt.

Es wäre möglich, dass Schmitt des "Verrats von Staatsgeheimnissen" verdächtigt werde. Er habe demnach nicht nur journalistisch über Inhalte berichtet, sondern diese ungeschwärzt online veröffentlicht.

Nach einer Intervention des Innenministeriums entfernte oe24.at Teile des Berichts wieder von der Website. Auf Twitter gab es unterdessen von Journalisten-Kollegen, u.a. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, Solidaritätsbekundungen.

Gesamtprüfung angeordnet

Auch Schmitt meldete sich via Twitter zu Wort: "Das geht einfach zu weit. Immerhin wurden hier grobe Sicherheitsmängel aufgedeckt, die uns alle interessieren sollten."

Innenminister Wolfgang Peschorn ordnete zudem eine "Gesamtprüfung" des Geheimdiensts an. Laut einer Aussendung des Ministeriums schickt der 54-Jährige den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf ins BVT, um u.a. nach "Maulwürfen" zu suchen.