Politik

BVT: Köpferollen und eine neue Super-Behörde

Heute Redaktion
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Ein Insider zwitscherte "Heute" die tatsächlichen Hintergründe der BVT-Razzia: "Bundesamt für Verfassungsschutz" und "Bundeskriminalamt" sollen zerschlagen werden. Wer geht, was kommt.

Das Ende kam gestern via Pressekonferenz. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) suspendierte "mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf" BVT-Chef Peter Gridling. Vorläufiger Höhepunkt einer Staatsaffäre nach dem Muster "House of Cards", mit österreichischen Darstellern halt.

Das aber ist nur der Anfang. Ein "Insider" schilderte "Heute" den Masterplan dahinter.

– Das BVT wird (unter unfreiwilliger Mithilfe der Opposition) als "Sauhaufen" enttarnt bzw. dargestellt. Als einzig denkbare Sanierung soll schließlich die Zerschlagung präsentiert werden.

– In einem Aufwaschen soll das Bundeskriminalamt in der jetzigen Form aufgelöst werden. Hintergrund: Im Innenministerium zog bisher ein VP-Klüngel aus der Wirkungszeit von Ernst Strasser (VP-Innenminister von 2000 bis 2004) die Fäden. Wie man die Clique los wird? Man gründet eine neue Behörde und kann die Spitzenjobs neu ausschreiben.

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– Auch aus diesen Gründen ist die Liste der Ablösekandidaten im Ministerium lang: Präsidialchef Michael Kloibmüller ist schon weg, Gridling folgte ihm gestern. Der Vertrag von BK-Chef Franz Lang läuft Ende Juni aus, wird nicht verlängert. "Cobra"-Boss Bernhard Treibenreif muss ebenso gehen wie Generaldirektorin Michaela Kardeis, die gestern mit Kickl noch am Podium saß. Die Sessel von Sektionschef Hermann Feiner ("Service und Kontrolle"), Andreas Wieselthaler (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung) und Personalchef Karl Hutter wackeln gehörig.

– Was kommt? Offenbar eine neue "Superbehörde" nach deutschem Vorbild. Da gibt es zwar ein "Bundesamt für Verfassungsschutz", den Ton aber gibt das Bundeskriminalamt an, auch beim "Staatsschutz". Den hat bei uns (noch) das BVT über.

– Die Schaffung der "Superbehörde" bietet Vorteile. Etwa: Jobs können auch mit Mitgliedern der AUF ("Aktionsgemeinschaft der unabhängigen und Freiheitlichen") besetzt werden.

– Und was wird aus Gridling, dessen Vertrag sich ja automatisch verlängerte? Er landet bei der Europol, wo er schon bis 2002 war. Franz Lang geht mit ihm mit, er qualifizierte sich mit einer 3-Monats-Ausbildung beim FBI dafür. "House of Cards" halt.

Das Innenministerium wollte sich gestern zu den Plänen gegenüber "Heute" nicht äußern.