"Stasi-Krimi": Justiz nahm bei BVT sensible Daten mit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in WienBild: picturedesk.com
Für die umstrittene Razzia beim Verfassungsschutz finden dessen Mitarbeiter drastische Worte: Sie sehen sich im Visier einer "Hetzjagd" bzw. eines "Stasi-Krimi".
Die Razzia des Justizministerium im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im März sorgt weiter für Schlagzeilen. Laut internen Briefen und Mails von BVT-Mitarbeitern sind bei der Durchsuchung entgegen der Aussage von Justiz- und Innenministerium sehr wohl hochsensible Daten mitgenommen worden, berichtet der "Falter".

So beklagte ein IT-Beauftragter des BVT in einem Brief ans Justizministerium, er fühle sich seit der Razzia im BVT "wie in einem Stasi-Krimi", die Justiz würde "mit Scheuklappen" ermitteln, es finde "ein Angriff von Innen" statt. In 27 Dienstjahren habe er Vergleichbares noch nie erlebt, zitiert der "Falter" aus dem Schreiben.

Heikle Daten von ausländischen Geheimdiensten mitgenommen

Ein zweiter IT-Mitarbeiter schrieb ebenfalls ein E-Mail, diesmal an seine Vorgesetzten bei BVT. Er hatte entdeckt, dass die Justiz in der IT-Abteilung eine Backup-Festplatte des BVT-Servers samt den Daten ausländischer Dienste einpackte. Bei der Durchsuchung seien etwa die Daten der "Zentrale Quellen Bewirtschaftung" mitgenommen. Wer diese Liste besitzt, kann herausfinden, von wem unser Nachrichtendienst seine Information bezieht.

CommentCreated with Sketch.3 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Beschlagnahmt wurde laut dem Mitarbeiter auch eine Kopie des "Netzwerks Neptun" der Jahre 2013-2017. Das ist das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten. Wer diese Daten in Händen hält, verfügt damit auch über die sensiblen Informationen ausländischer Geheimdienste.

"Hetzjagd" gegen Neonazi-Jägerin

Auch die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus schrieb ein E-Mail und zwar an die Staatsanwaltschaft: "Ich habe mittlerweile die persönliche Situation, dass man mir seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (eventuell auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt", schildert sie.

Dazu komme, dass sie von "rechtsorientierten Vertretern und verurteilten Straftätern" willkürlich angezeigt und öffentlich diskreditiert werde. Es habe den Anschein, dass die Aktivitäten nun in "eine Hetzjagd" ausarten, "die ich schon als bedrohlich empfinde", schreibt sie. Die Staatsanwältin riet der Verfassungsschützerin sich einen Anwalt zu nehmen.

(red)

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