Politik
Opposition bringt Antrag für BVT-U-Ausschuss ein
Nachdem der von der SPÖ Antrag auf einen U-Auschuss zu den BVT-Razzien scheiterte, bringt nun die Opposition geschlossen einen neuen Antrag ein.
Die Causa um die Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt weiterhin den Nationalrat. Nachdem ein nur von der SPÖ eingebrachter Antrag für einen Untersuchungsausschuss scheiterte, ziehen sämtliche Oppositionsparteien nun an einem Strang.
SPÖ, Neos und Liste Pilz werden geschlossen einen gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss einreichen, der die Vorgänge und Umstände rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT untersuchen soll.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Parlamentarier Alma Zadic (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Steffi Krisper (Neos), man wolle nicht nur die "blaue Machtübernahme" durchleuchten, sondern auch die "schwarzen Netzwerke im BVT".
Causa sorgt seit Monaten für Empörung
Seit Monaten sorgt eine Razzia beim BVT, die ungewöhnlicherweise von der Polizeitruppe der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt wurde, für politische Empörung. Angeblich sollen dabei auch mit dem eigentlichen Anlassfall nicht in Zusammenhang stehende Extremismus-Daten mitgenommen worden sein.
Zuvor gab es bereits im Nationalrat eine Debatte zur Causa. Die Liste Pilz brachte gar einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein.
(red)