BVT-Showdown zwischen Kickl und der Opposition

Am Dienstag muss Innenminister Herbert Kickl (FP) im BVT-U-Ausschuss über seine Rolle in der Causa Rede und Antwort stehen.

Am morgigen Dienstag werden mit Innenminister Herbert Kickl und Michaela Kardeis, ihres Zeichens Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, die wohl bislang spannendsten Auskunftspersonen bis dato erwartet. Vor allem die Befragung von Ersterem wird dabei mit Spannung erwartet.

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Opposition: Kickl das "Mastermind" hinter BVT-Causa

Für die Opposition gilt Kickl ohnehin als "Mastermind" hinter den inzwischen für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. SP, Neos und Jetzt (ehemals Liste Pilz) werfen dem Innenminister überdies vor, bereits seit längerem dem BVT gegenüber "feindlich" gesonnen gewesen zu sein.

Die Gründe für diese Intimfeindschaft sieht man bei der Opposition hauptsächlich im Extremismusreferat des BVT angesiedelt. Dieses habe bereits früher Personen aus dem Umfeld Kickls ins Visier seiner Fahndungen genommen, dafür habe sich der Innenminister schließlich mit der umstrittenen Hausdurchsuchung revanchiert, mutmaßt die Opposition.

Dass die österreichischen Geheimdienste durch die Razzia enorme Vertrauensverluste bei ausländischen Partnern hinnehmen mussten, soll Kickl nach Darstellung der Oppositionsparteien dabei bewusst in Kauf genommen haben.

Kickl widerspricht Darstellung der Opposition

Dieser Darstellung der Geschehnisse werden die Regierungsparteien, allen voran die FPÖ, erwartungsgemäß ihre eigene Sicht der Causa entgegensetzen. Wie bereits bei früheren Gelegenheiten wird Kickl mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder darauf verweisen, dass die gesamte Causa seines Erachtens nach nur ein simpler Kriminalfall sei.

Der Innenminister hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach angemerkt, dass ihm, seiner Meinung nach, noch mehr Kritik entgegen geschlagen wäre, wenn er nicht mit einer umgehenden Hausdurchsuchung auf die Vorwürfe des anonymen Anzeigenkonvoluts (Das teilweise wirr formulierte Schreiben gilt als Ausgangpunkt der Causa, Anm.) reagiert hätte.

Gab Kickl den Auftrag im BVT "aufzuräumen"?

Spannend wird in jedem Falle zu beobachten sein, wie Kickl mit den zahlreichen Widersprüchen umgehen wird, in die sich "sein" Generalsekretär Peter Goldgruber bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss verstrickt hatte.

Dieser hatte in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gleich mehrfach für Verwirrung gesorgt indem er sowohl sich selbst, als auch der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis und der Staatsanwältin Schmudermayer gleich mehrfach widersprach.

Das BVT so "korrupt wie nie"?

Letztere etwa schrieb in ihr "staatsanwaltliches Tagebuch", dass Goldgruber von Innenminister Kickl den Auftrag erhalten habe im BVT aufzuräumen, da dieses so "korrupt wie noch nie" sei. Goldgruber selbst bestreitet allerdings je etwa derartiges behauptet zu haben.

Die Frage nach einem möglichen Auftrag ist für die Arbeit des Untersuchungsausschusses von entscheidender Qualität. Denn: Laut den Gesetzen der Republik Österreich ist es nicht die Aufgabe des Innenministerium eventuell strafrechtlichen Tätigkeiten im BVT nachzugehen, diese Aufgabe kommt in einem Rechtsstaat ausschließlich den Staatsanwaltschaften zu.

Denn: Das BVT ist eine dem Innenministerium untergeordnete Stelle, deren Kontrolle obliegt aber nicht dem Ministerium selbst, da dies ganz klar der Gewaltenteilung widersprechen würde.

Generaldirektorin soll Suspendierung Gridlings erklären

Kardeis hingegen wird im U-Ausschuss erwartungsgemäß vor allem Fragen rund um die Umstände der inzwischen wieder aufgehobenen Suspendierung des BVT-Direktor Gridling beantworten müssen.

Außerdem soll sie erneut zu der Anfrage von Innenministeriums-General Goldgruber in Bezug auf verdeckte Ermittler im rechtsextremistischen Milieu Stellung beziehen.

Justizminister Moser kommt am Mittwoch

Einen Tag nach Kickl und Kardeis werden Justizminister Josef Moser und Staatsanwältin Ursula Schmudermayer im U-Ausschuss Platz nehmen. Schmudermayer wurde zwar bereits vor dem U-Ausschuss einvernommen, die Opposition will sie jetzt aber auch mit den späteren Wiedersprüchen Goldgrubers konfrontieren.

Moser wiederum soll laut den Oppositionsparteien vor dem Ausschuss primär erklären, warum die Justiz in der BVT-Causa erst relativ spät tätig geworden sei. (red)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikBundesamt für JustizPolizeiBundesamt für Verfassungsschutz und TerrorismusHerbert Kickl

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