BVT: SPÖ-Antrag auf U-Ausschuss abgewiesen

Alle Oppositionsparteien sprachen im Rahmen der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der Notwendigkeit eines U-Ausschusses.

Die SPÖ preschte vor und konnte allein mit den Stimmen der roten Abgeordneten einen entsprechenden Antrag im Nationalrat durchbringen. Der U-Ausschuss galt als fix.

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Abgeschmettert

Doch am Donnerstagabend dann der Paukenschlag. Der Antrag wurde vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates zurückgewiesen.

Dort stimmte eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ-Abgeordneten dafür, dass der Antrag abgeschmettert wird. Das teilte ein Sprecher der Parlamentsdirektion am Abend mit.

Untersuchungsgegenstand nicht abgegrenzt

Die Begründung dafür: Der Untersuchungsgegenstand sei zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt worden.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz spricht in einer Aussendung von "großen verfassungsrechlichen Mängeln". "In einer solchen Situation kann man nicht einfach zustimmen, sondern es besteht die verfassungsrechtliche Verpflichtung, dieses Verlangen abzulehnen", sagte er.

Verfassungsgerichtshof

Die SPÖ muss sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden oder einen komplett neuen Antrag einbringen.

Schieder erbost

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist sauer: "Schwarz-Blau wehrt sich gegen Aufklärung", sagte er der "APA": "Das war heute ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Es ist drübergefahren worden mit Geschäftsordnungstricks, auf Basis eines dünnen, nichtssagenden Gutachtens."

Schieder vermutet den Ex-Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka dahinter. Dieser habe heute seine Macht als Nationalratspräsident genutzt, "damit kein Licht in die Sache kommt".

Auch das Argument, dass der Untersuchungsgegenstand nicht ordentlich abgegrenzt ist, lässt Schieder nicht gelten. "Das Begehren weicht in keiner Art und Weise von den Begehren (für andere U-Ausschüsse) ab", so Schieder. Der Eurofighter-U-Ausschuss, der am Donnerstag fixiert wurde, sei beispielsweise viel weiter gefasst.

"Man sieht, das ist ein vorgeschobenes Argument. Wir werden uns sicher nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten und Tricks mundtot machen lassen." (red)