BVT-Skandal: Pilz plant Rückkehr in die Politik

Peter Pilz will zwar noch den Abschluss der Ermittlungen gegen seine Person abwarten, bei einem möglichen BVT-U-Ausschuss ist er aber so oder so dabei.

Wenn es zu einem U-Ausschuss in der Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommen sollte, dann will Peter Pilz auch persönlich dabei mitmischen. Zwar will der Listengründer noch das momentan in Innsbruck laufende Verfahren gegen seine Person wegen sexueller Belästigung abwarten, am U-Ausschuss will er, entweder höchstpersönlich oder als "Berater" seiner Justizsprecherin Alma Zadic, aber so oder so teilnehmen. Zur Erinnerung: Nach dem bekannt geworden war, dass gegen Pilz wegen sexueller Belästigung ermittelt wird, legte dieser sein Nationalratsmandat zurück und zog sich für längere Zeit aus dem aktuellen Politikgeschehen zurück.

Pilz will sich von Justiz nicht behindern lassen

Pilz will nach wie vor den Ausgang des Verfahrens abwarten, er habe aber "vollstes Vertrauen" dass in diesem Zusammenhang der Rechtsstaat funktionieren werde, fügte aber ebenso hinzu: "Wenn die Justiz glaubt, durch Liegenlassen des Verfahrens mich daran hindern zu können, dass ich meiner Arbeit nachkomme: Das spielt's nicht." Das Verfahren selbst wollte Pilz inhaltlich nicht kommentieren, ebenso ließ er offen welches Listenmitglied im Falle einer Rückkehr von Pilz ins Parlament auf sein Mandat verzichten würde.

Pilz: Rückkehr aus dem Polit-Exil

Mit dieser selbstgewählten Zurückhaltung scheint es jetzt allerdings vorüber. In seiner ersten Pressekonferenz am Dienstag erhob Pilz zusammen mit der Justizsprecherin seiner Partei, der Rechtsanwältin Alma Zadic, schwerwiegende Vorwürfe in Richtung ÖVP-FPÖ. Die gesamte Causa rund um das BVT sei bereits auf die erste ÖVP-FPÖ Regierung aus dem Jahr 2000 zurückzuführen. In der politischen Verantwortung für den momentanen Skandal rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT sieht Pilz daher sowohl ÖVP als auch FPÖ, auch wenn diese, seiner Meinung nach, aus unterschiedlichen Motivationen gehandelt hätten. Die genaue Verantwortung müsse aber in jedem Fall in einem U-Ausschuss geklärt werden. Grundsätzlich stört sich die Liste Pilz nicht an den eigentlichen Hausdurchsuchungen, diese seien aufgrund des dringenden Tatverdachts gegen BVT-Mitarbeiter notwendig gewesen, aber wie diese Durchsuchungen konkret durchgeführt wurden, hält Peter Pilz für äußerst bedenklich. Es besteht laut Pilz der begründete Verdacht, dass im Zuge der Hausdurchsuchungen mehr Material mitgenommen wurde, als es das geltende Recht eigentlich zulassen würde, außerdem ist für Pilz die Anforderung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zur Durchführung der Hausdurchsuchung absolut unverständlich.

Appell an die SPÖ

Ebenso deutliche Worte fand Pilz für die SPÖ und deren geplante Einbringung eines U-Ausschusses. Diese forderte er auf: "bitte, bitte nehmt das ernst!" und fügte hinzu, dass sowohl er, als auch Rechtsexpertin Zadie den Genossen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen würde, sofern dies erwünscht sei. Jetzt gehe es darum ein Anliegen zu formulieren, dass dann auch einer Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten würde. Außerdem fordert er die SP auf in einem möglichen U-Ausschuss allen Facetten des Skandals nachzugehen und sich nicht nur auf die parteipolitisch relevanten Aspekte der Causa zu versteifen. (mat)