Politik
Keine externen Securities mehr im Parlament
Nachdem ein mutmaßlicher Rechtsextremer wochenlang im sensiblen BVT-U-Ausschuss gearbeitet hatte, sollen jetzt die Regeln überarbeitet werden.
"Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen", so scharf kommentiert Listengründer Peter Pilz die heute vom BVT-Untersuchungsausschuss beschlossene Vereinbarung, die es ab jetzt Mitarbeitern von privaten Sicherheitsfirmen verbietet, im Ausschuss Dienst zu versehen.
Rechtsextremer arbeitete in BVT-U-Ausschuss
Auslöser dieser Verhandlungen war, dass wochenlang ein privat angestellter Security mit engen Kontakten zum rechtskräftig verurteilten Rechtsextremen Gottfried Küssel und zur österreichischen Neonazi Szene im hochsensiblen BVT-Ausschuss seinen Dienst versehen haben soll. Der Mann hatte dabei sogar Zugang zum Medienraum und konnte von dort aus sogar die Zeugenbefragungen mitverfolgen.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde der Mann aber umgehend von seiner Firma G4S entlassen.
Innenministerium übernimmt Sicherheitsleistungen
In Zukunft sollen nur mehr Beamte des Innenministeriums im BVT-Ausschuss zum Einsatz kommen, welche mindestens über Sicherheitsstufe 2 verfügen. Das beschlossen heute die Fraktionsführer aller fünf im Ausschuss vertretenen Parlamentsparteien.
Pilz ließ sich die Gelegenheit für einen weiteren Seitenhieb in Richtung der Regierung nicht entgehen. Die vorliegende Causa zeige deutlich, dass "Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet", so der Listengründer. Pilz will sich jetzt Outsourcing-Projekte auch in anderen Bereichen, wie etwa bei der Flüchtlingsbetreuung, ganz genau ansehen.
(red)