BVT-Mann fühlte sich bei Razzia bedroht

Am ersten Tag des U-Ausschusses zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schilderten Zeugen das Vorgehen bei der Razzia.

Der Untersuchungsausschuss zur Causa BVT hat am Dienstag mit der Befragung der ersten Zeugen begonnen. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) erklärte, dass die Befragungen so weit wie möglich öffentlich stattfinden. Die Bevölkerung habe ein Recht, Antworten auf offene Fragen zu erhalten.

Wachmann "genötigt"

Ein BVT-Wachmann gab zu Protokoll, er sei bei der Hausdurchsuchung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit der Suspendierung bedroht worden, wenn er das Auftauchen der 35 Beamten intern weitergesagt hätte. EGS-Chef Wolfgang Preiszler habe außerdem seine Männer angewiesen Gewalt anzuwenden, sollte er nicht kooperieren oder versuchen, BVT-Kollegen zu warnen. Er habe sich in "gewisser Weise" genötigt gefühlt.

Zunächst hatte Preiszler auch gar nicht gesagt, dass es sich um eine Hausdurchsuchung handle, so der Zeuge. Und: Die Beamten betraten in zivil das Gebäude, streiften sich erst danach ihre Polizeijacken über. Der Wachmann gab außerdem an, er habe den Eindruck gehabt, Preiszler leite die Durchsuchung, nicht die anwesende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.

Sensible Daten in Plastiksackerln

Ein weiterer Zeuge, ein Systemadministrator, beschrieb die Folgen der Causa. Man erhalte von Geheimdiensten aus dem Ausland kaum noch Informationen. Das habe er von einem Kollegen erfahren, der beim Nachrichtendienst arbeitet. Während der Razzia im BVT seien auch Beamte an der Wohnadresse des Mannes aufgetaucht. Die Anordnung war weder von Staatsanwältin noch Journalrichter unterzeichnet – wegen "Gefahr im Verzug". Er sei zu diesem Zeitpunkt außerdem im Bundeskriminalamt (BKA) tätig gewesen, nicht im BVT.

Während der zehnstündigen Razzia im Privathaus hätten die Beamten ihn wie einen Beschuldigten behandelt, nicht wie einen Zeugen. Der Einsatz sei aber "korrekt" verlaufen. Aber: Die Beamten hätten große Mengen an Datenträgern in Plastiksackerln aus dem Haus getragen und seien weggefahren.

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(red)