Caritas-Direktor Dr. Michael Landau kritisiert in seinem "Heute"-Gastkommentar den Umgang der Regierung mit dem Thema Steuerhinterziehung.
Allein in der Schweiz haben ausländische Privatpersonen, die meisten davon EU-Bürger, 1560 Milliarden Euro (tausendfünfhundertsechzig Milliarden!) liegen, berichtete die renommierte deutsche Zeit vor ein paar Tagen. In Großbritannien, speziell auf den Kanalinseln, sind es 1400 Milliarden (tausendvierhundert Milliarden). Faktum ist, dass
enormes Vermögen in diesen und anderen Ländern gebunkert wird, zu einem erheblichen Teil an der Steuer vorbei. All diese Staaten leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung, so die Zeit weiter. Und was tut Österreich, was tut Europa?
Die Politiker sind zu Marionetten der Rating-Agenturen geworden. Viel Krisengerede hören wir jeden Tag in den Nachrichten. Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Ist es richtig, Sparpakete zu schnüren, den Regress für Pflege wieder einzuführen, Menschen mit Behinderungen zu belasten und Mindestsicherungsbezieher als Sozialschmarotzer zu
diffamieren, auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen, wenn gleichzeitig Milliardenbeträge, auch aus Österreich, an der
Steuer vorbei und damit der Allgemeinheit entzogen und letztlich den Armen, aber auch uns allen gestohlen werden?
Österreich kann dieses Problem alleine nicht lösen. Ich vermisse die klaren Worte des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, dass diese Form des Unrechts nicht mehr länger hingenommen wird! Wo ist die entsprechende europäische Initiative?
Wenn die Rating-Agenturen rufen, versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU binnen Stunden, auch am Wochenende. Harte Maßnahmen werden beschlossen und durchgesetzt, notfalls mit entsprechendem Druck. Wo ist die gleiche Anstrengung, das gleiche Tempo, wenn es um die Erfordernisse von Recht und Gerechtigkeit für die sozial Schwachen geht? Ein Drittel der Menschen, die sich Hilfe suchend an die Caritas-Sozialberatungsstellen wenden, haben nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen weniger als 4 Euro täglich zur Verfügung, d.h. 4 Euro müssen für Essen, Kleidung, Windeln oder für Schulsachen ausreichen. Das Letzte, was wir brauchen, sind Neiddebatten. Aber der Ärger und Zorn in der Bevölkerung, dass es viele, zu viele Menschen gibt, die es sich auch jetzt in Zeiten des Sparens einfach richten können, ist mehr als verständlich.
Die Mächtigen und Einflussreichen brauchen keinen starken Staat, keine gemeinsame Initiative, weil sie sich alleine helfen können. Bei den Armen und Schwachen sieht das anders aus. Sie sind auf die Sorge anderer angewiesen. Und das darf nicht nur vom Mäzenatentum Gutmeinender - die es zum Glück gibt - abhängen, sondern das ist auch eine gesellschaftliche, politische Aufgabe.
Für Österreich wie für Europa gilt, dass der Druck auf die Menschen an den Rändern enorm zugenommen hat. Die
Gerechtigkeitslücke wird größer. Mein dringender Appell an die Politik: Wenn wir jetzt nicht extrem aufpassen, kann das den sozialen Frieden gefährden! Und davon hat niemand etwas, weder in Österreich noch in Europa.
