Casinos-Affäre: Strache sprach mit Novomatic-Chef

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner einen Vermerk, lautend: "190201 Löger – Hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund-Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß."

Löger besprach Sidlo-Bestellung

Im Zentrum der Casino-Affäre ist der langjährige FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo und dessen Berufung in den Vorstand der Casinos Austria AG ("Heute" hat berichtet). Die FPÖ soll dafür dem Miteigentümer Novomatic günstige politische Entscheidungen in Sachen Glücksspiellizenzen versprochen haben.

Wie Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Protokoll gab, hatte er tatsächlich mit Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf über die Bewerbung Sidlos gesprochen. Löger wollte demnach herausfinden, ob Sidlo lediglich ein Vorschlag des damaligen Novomatic-CEOs Harald Neumann oder ein offizieller Novomatic-Vorschlag sei.

Strache sprach mit Novomatic-Eigentümer

"In dem Rahmen hat Graf geschildert, dass es so ist, dass Mag. Neumann Mag. Sidlo kennt oder kennengelernt hat, [...] dass Mag. Neumann Mag. Sidlo sehr positiv beschrieben bekommen hat, auch unter dem Aspekt seiner Qualifikation als Finanzfachmann. Er hat aber gleichzeitig [...] erwähnt, dass er auch ein Gespräch mit dem Sportminister Strache geführt und Strache ihm eine positive Kommentierung gegeben habe. Indem er gesagt habe, Mag. Sidlo sei ein junger, gescheiter, engagierter Mann, war für mich erkennbar, dass es auch von Graf und somit von Seite der Novomatic der Wunsch war, Mag. Sidlo als Vorstandsmitglied vorzuschlagen", so der Ex-Finanzminister.

Löger habe daraufhin die Information, dass Graf mit Strache Kontakt gehabt hätte, an Casinos-Aufsichtsratschef Rothensteiner weitergegeben. Zum Satz "Sidlo ist ein Muss" meint der 54-Jährige: "Mag. Sidlo kann kein 'Muss' sein." Sidlo sei ein Vorschlag gewesen. "Aber ich hätte nicht die Grundlage, dass ich sage, Mag. Sidlo muss es jetzt werden, weil dahinter noch das System einer Bestellung liegt.“ Wie Rothensteiner "aus dem heraus eine solche Aktennotiz formuliert, ist auch teilweise für mich nicht ganz stimmig im Sinne der weiteren Information, die ich ihm gegeben habe". Glücksspiellizenzen seien beim Vier-Augen-Gespräch mit Graf kein Thema gewesen.

Gab es einen FPÖ-Novomatic-Deal?

Die WKStA hegt jetzt den Verdacht, es habe einen verbotenen "FPÖ-Novomatic-Deal" gegeben, der die Unterstützung von Novomatic bei regulatorischen Glücksspielbelangen im Gegenzug für Vorteilsgewährungen – etwa die Bestellung Sidlos zum Casinos-Vorstand – vorgesehen habe. Alle Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der umstrittene Peter Sidlo ist im Dezember 2019 seines Posten als Finanzvorstand der Casinos Austria enthoben worden. Daraufhin hat er seinen ehemaligen Arbeitgeber Casinos Austria geklagt. Er will 2,3 Millionen Euro.