Causa Breitspurbahn: Minister kritisiert Land

Der interimistische Verkehrsminister Andreas Reichhardt übt Kritik.
Der interimistische Verkehrsminister Andreas Reichhardt übt Kritik.Bild: picturedesk.com
"Es wäre geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vornherein zu verschließen", so Verkehrsminister Andreas Reichhardt.

In der Diskussion um die Breitspurbahn hat sich am Mittwoch Verkehrsminister Andreas Reichhardt per Aussendung zu Wort gemeldet und dabei Kritik am Land NÖ geübt. "Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vornherein zu verschließen", stellte der Minister fest. Die Skepsis des Landes Niederösterreichs sei daher "überraschend".

Er ortete als Folge der Ablehnung der Verlängerung nach Österreich, dass man eine "ökologische Belastung in Kauf nehmen will", statt an einem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilzuhaben. Es gelte zu bedenken, dass ein Ende des Breitspurbahnverlaufs in der Slowakei für Österreich als Transitland eine Mehrbelastung an gut 1.100 Lkw bedeuten würde. "Im Hinblick auf das allgemeine Ansinnen, die CO2-Belastungen deutlich zu reduzieren, wäre es geradezu fahrlässig, sich der Option Breitspur von vorne herein zu verschließen", so der Minister.

Wenn der Endpunkt der Strecke bei Wien läge, würden 63 Prozent der Güter mit der Schiene weitertransportiert, 37 auf der Straße. Wäre der Endpunkt hingen in Bratislava, würde sich das Verhältnis mehr als umkehren und 29 Prozent Schienengütertransport stünden 71 Prozent auf der Straße gegenüber. Dadurch wäre die Verkehrsbelastung im Ostraum Wien bei der dieser Variante deutlich höher, als wenn die Breitspur erst bei Wien endet.

Derzeit stünde nur die Frage im Raum, ob die Planungen für die gegenständliche Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur überhaupt fortgesetzt werden soll. Ein positives Ergebnis der jetzigen Prüfung würde bedeuten, eine Rechtsgrundlage für diese zu schaffen, von einer Realisierungs- und Baugenehmigung des österreichischen Abschnitts sei man noch weit entfernt.

Minister warnt vor "ökologischer Belastung"

Laut dem Ministerium wurden in der Slowakei bereits ein konkretes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für die Verlängerung der Strecke von Kosice bis zur Staatsgrenze bei Bratislava eingeleitet. "Wir müssen daher damit rechnen, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine systematisch einheitliche Eisenbahninfrastruktur von Ostasien bis an die Grenze Österreichs geführt wird. Wir stehen dann vor der Frage, ob Österreich an dieser Entwicklung und dem immensen wirtschaftlichen Nutzen teilhaben oder eine ökologische Belastung in Kauf nehmen will", folgerte Reichhardt.

Sollte eine Weiterführung der Planungen zur Verlängerung des Breitspurnetzes empfehlenswert erscheinen, werde die Verkehrs- und Infrastruktur der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag in Form einer Hochleistungsstrecken-Verordnung unterbreiten. Die Regierung entscheide dann, ob die Planungen fortgesetzt und eine Trassenfindung für das Vorhaben eingeleitet werden sollen oder nicht.

Der Minister könne eine gewisse Enttäuschung über die skeptische Haltung des Landes Niederösterreichs nicht verhehlen, er ortete einen potenziellen Mangel an Proportionalität, "wenn die Erweiterung des österreichischen Bundesstraßennetzes seitens Niederösterreichs laufend vorangetrieben werde, der Konzeption wegweisender Schieneninfrastruktur aber scheinbar nicht die gleiche Priorität eingeräumt werden solle". Dies komme im Hinblick auf die aktuelle Klima- und Umweltschutzdiskussion doch etwas überraschend.

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