BVT-Mitarbeiter werden streng überwacht

Die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist angespannt. Nach brisanten Enthüllungen und der zwischenzeitlichen Suspendierung des BVT-Chefs Peter Gridling wurden strenge Kontrollen der Mitarbeiter angeordnet. Das berichtete die APA auf Basis eines internen Papiers.

"Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben", zitiert die APA aus dem Besprechungsprotokoll. Die Kontrollen sollen von Bediensteten der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale durchgeführt werden. Als Grund für diese Maßnahmen gelten "Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheits-Gesetzes".

"Die Maßnahmen wurden BVT intern erlassen. BVT-Direktor Peter Gridling hat als Informationssicherheits-Beauftragter für regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Sicherheitsvorgaben zu achten", heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums. Man stelle sich hinter Gridling, "der dafür sorgt, dass vertrauliche Informationen dort bleiben wo sie hingehören, nämlich in die vorgesehenen gesicherten Bereiche des BVT".

Opposition gegen Kickl

Die Opposition hat sich indessen auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen. Durch den fortgesetzten Angriff des Innenministers auf den Verfassungsschutz der Republik habe Österreich derzeit keinen funktionierenden Schutz vor politischem Extremismus und Dschihadismus, kritisierte etwa Peter Pilz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse seine Verantwortung für die Regierung wahrnehmen und den Verfassungsschutz vor dem Innenminister schützen.

Die FPÖ wittert wiederum "Skandalisierungsversuche". "Da werden Horrorszenarien heraufbeschworen, nur um Angst innerhalb der Bevölkerung zu schüren und Aufmerksamkeit zu erregen, in der Hoffnung medial ein wenig Beachtung zu finden. Eine solche Selbstdarstellung ist ein Armutszeugnis für jeden vom Volk gewählten Mandatar", so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung am Sonntag.

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(red)