Opposition giftet über Kickls BVT-Reform

Das Innenministerium will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Sommer 2019 umbauen. Die Staatsschutz-Ermittlungen sollen nun nicht an das Bundeskriminalamt abgetreten, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden – "Heute" berichtete. Mit der neuen Struktur könnten viele Posten neu ausgeschrieben werden – und mit Kandidaten besetzt werden, die dem blauen Innenminister Herbert Kickl genehm sind, befürchten Kritiker.

Wie Ö1 am Montag berichtet, läuft die Personalsuche bereits. 100 Personen sollen zusätzlich aufgenommen werden. Noch in diesem Jahr sollen Bewerber psychologische Tests absolvieren. Das geht aus einem internem Schreiben hervor. Schon im Februar sollen Eignungstests folgen.

"Stasi"

NEOS-Verteidigungssprecherin Stephanie Krisper kritisiert das Vorgehen. Der Minister habe versprochen, dass Parlamentsausschüsse in die Reform eingebunden würden. "Das geht zu schnell", so Krisper. Sei mache sich Sorgen, dass Kickl im rechtsstaatlich sensibelsten Bereich "Personen reinsetzen will, die ihm genehm sind".

Vor allem für die neue Abteilung "Vorfeldaufklärung" wird laut Ö1 Personal gesucht. Dieser soll vom Ermittlungsbereich getrennt werden. "Das ist der Versuch, aus dem Verfassungsschutz eine Art Kickl-Stasi zu machen", kritisiert Peter Pilz von der Liste Pilz. Der nachrichtendienstliche Teil gehöre "weg von Herbert Kickl und dem Innenministerium ins Bundeskanzleramt", das von der ÖVP geführt wird. Damit könne man verhindern, dass alle Geheimdienste in der Hand einer Partei lägen.

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(red)