Geheimdienste trauen Österreich nicht mehr

Die Affäre um das BVT zieht weite Kreise, berichtet die amerikanische "Washington Post". Österreich soll weniger geheime Infos als früher erhalten.

"Österreichs Rechte schickte eine Razzia zum eigenen Geheimdienst. Jetzt zeigen Verbündete dem Land die kalte Schulter" titelt die renommierte "Washington Post". Die Rede ist von der Causa um die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird seit den Vorkommnissen im Februar von der Opposition attackiert, auch ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt.

Wie die "Washington Post" nun schreibt, hat die Affäre weitreichende Folgen. Geheimdienste anderer Länder, so der Bericht, würden nun keine hochsensiblen Informationen mit den Kollegen in Österreich teilen. Zu groß sei die Angst, dass die Daten in die falschen Hände geraten könnten.

Der Artikel aus den USA lasse kein gutes Haar an Kickls Vorgehen und der Bundesregierung, kritisiert Jan Krainer, SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss zu der Causa. "Auch etwa der Besuch Putins bei der Hochzeit der Außenministerin wird nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme gesehen", so Krainer. Kickl habe nicht nur das internationale Ansehen Österreichs beschädigt, sondern gefährde auch die Sicherheit aller Österreicher.

"Dummdreiste Nestbeschmutzung"

Auch "Aufdecker" Peter Pilz meldete sich zu Wort: "Es ist zu befürchten, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. Verantwortlich dafür ist die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers, die das BVT international ins Zwielicht gebracht hat."

Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, bezeichnete hingegen die Kritik von Krainer und Pilz als "dummdreiste Nestbeschmutzung". "Sich auf eine Analyse der Washington Post zu beziehen, die sich wiederum auf Informanten in Österreich beruft, ist sowas von durchschaubar und oberflächlich, dass einem ob dieser Chuzpe nur der Mund offen bleibt", so Jenewein.

Die Bilder des Tages

(red)