Causa Casinos – Zadic bremst Top-Beamten ein

Christian Pilnacek, Strafrechtssektionschef im Justizministerium, hat kürzlich Besuch empfangen: die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll. Das Pikante daran: Sowohl Rothensteiner als auch Pröll werden als Beschuldigte in der Postenschacher-Affäre um die Causa Casinos geführt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Pilnacek bleibt

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte mit einer Weisung an Pilnaceks Sektion, die Treffen mit Beschuldigten verbietet:

"Mir ist es wichtig, dass jeglicher Anschein einer bevorzugten Behandlung, unsachlichen Beeinflussung und möglicher Befangenheit von vornherein vermieden wird. Daher habe ich die Weisung erteilt, dass persönliche Gespräche und Telefonate mit Beschuldigten oder Verdächtigen über laufende Ermittlungsverfahren und/oder Hauptverfahren zu unterlassen sind. Die Weisung schafft Klarheit sowohl nach innen als auch außen und stärkt die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft" , so Zadic gegenüber "heute.at".

Pilnacek soll im Amt bleiben. Er sagt, dass er das Treffen nur "aus Höflichkeit" wahrgenommen habe. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlen, es seien keine Absprachen getroffen worden.

SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer: "Das Geheim-Treffen von ÖVP-Promis und Sektionschef Pilnacek muss dringend aufgeklärt werden. Denn durch dieses Treffen im Justizministerium, das wie ein ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte anmutet, wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt." Pilnacek soll vor den U-Ausschuss geladen werden.

Kickl tobt

Die Neos fordern eine sofortige Abberufung des Beamten und vor allem Aufklärung. "Die Volkspartei muss sich endlich aktiv an der Aufklärung der Casino-Affäre beteiligen und kann nicht länger den Deckel draufhalten", so Neos-Generalsekretär Nick Donig. "Maßgebliche Personen vom aktuellen und dem vorherigen Finanzminister, dem ÖBAG-Chef bis hin zu den allgegenwärtigen Raiffeisen-Netzwerken rund um Ex-ÖVP-Chef und Kurz-Vertrauten Josef Pröll sind in den Fall involviert."

Und FPÖ-Klubchef Herbert fordert von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass dieser Rothensteiner und Pröll "unverzüglich ihrer Funktionen im Aufsichtsrat" enthebt. "Es besteht der dringende Verdacht eines kollusiven und konspirativen Zusammentreffens zwischen den drei Personen mit dem Ziel, laufende Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen und auf den Verlauf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens einzuwirken", so Kickl.

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