Causa Eurofighter: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach der Strafanzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingeleitet. Es besteht Betrugsverdacht. Außerdem könnte schon bald ein neuer U-Ausschuss starten.

Nach der Strafanzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingeleitet. Es besteht Betrugsverdacht.

Am Donnerstag gab die Anklagebehörde den Beginn der Ermittlungen bekannt. Doskozil ist erfreut. "Das Strafverfahren kommt damit in eine neue Phase", sagte der Verteidigungsminister und sieht sich in seiner Vorgangsweise bestätigt.

Außerdem könnte schon bald ein neuer U-Ausschuss starten, die FPÖ ziert sich noch. Peter Pilz (Grüne) versuchte am Donnerstag, Druck auf FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache auszuüben, in dem er ihm die Dokumente des 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos per grünem Kuvert vorab schickte.

Seite 2: Chronologie des Eurofighter-Kaufs

Chronologie des Eurofighter-Kaufs: 2000 beschloss die schwarz-blaue Regierung die Anschaffung von Abfangjägern. Zunächst waren 24 Flugzeuge geplant, nach dem Hochwasser im August wurde die Zahl auf 18 gesenkt. Die Kosten wurden mit 1,969 Milliarden Euro beziffert. Am 1. Juli 2005 wurde der Vertrag unterschrieben.

Die ersten Eurofighter wurden ab März 2007 geliefert, die Premierenlandung fand am am 12. Juli desselben Jahres in Zeltweg statt.

In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde nach einem Grund für einen Ausstieg aus dem Vertrag gesucht, denn Schmiergeldzahlungen standen im Raum. Ein Ausstieg erwies sich als nicht möglich, Verteidigungsminister Norbert Darabos vereinbarte schließlich im Rahmen eines Vergleichs mit Hersteller EADS die Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 Flugzeuge. Die Anschaffungskosten betrugen schließlich 1,589 Milliarden Euro.

Einstellung der Verfahren und Wiederaufnahme

Strafbehördliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf wurden eingestellt, im Jahr 2011 jedoch ein neuerliches Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet. Ausgelöst wurden diese durch die Festnahme von Gianfranco Lande in Italien, der auf das sogenannte Vector-Netzwerk um die britische Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP verwies.

Da der Verdacht aufkam, dass die Eurofighter-Beschaffung durch Vertreter eines Berater- und Interessensnetzwerkes, die sich selbst finanzielle Vorteile erwarteten, maßgeblich bestimmt worden war, wurde Ende 2012 die Task Force Eurofighter eingerichtet.

Am 16. Februar 2016 erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Basis des vorliegenden Berichts der Task Force Eurofighter Anzeige gegen Airbus. Der Schaden für die Republik betrage 1,1 Milliarden Euro, vorerst würden 183,4 Millionen Euro zurückverlangt. Grünen-Politiker Peter Pilz kämpft für die Einrichtung eines neuerlichen U-Ausschusses.