Politik
CBD-Verkauf soll strenger kontrolliert werden
Der Verkauf von CBD-Produkten soll künftig strenger kontrolliert werden. Die Liste Pilz/JETZT schäumt.
Das Sozialministerium soll einem "Profil"-Bericht zufolge den Verkauf von CBD-Produkten strenger regulieren. So sollen rauchbare CBD-Blüten künftig – genauso wie Dampf-Zigaretten – dem Jugendschutzgesetz unterliegen und damit erst ab 18 Jahren erlaubt sein. Außerdem soll es Warnhinweise geben.
Was das essbare CBD (mit THC-Anteil unter 0,3%) betrifft, so müsse dieses erst als "Novel Food" – sprich: als neues Lebensmittel im Sinn der EU Verordnung 2015/2283 – eingestuft werden. Solange das nicht passiert, ist der Konsum und Verkauf illegal.
CBD-Geschäft boomt
CBD-Cannabis hat in den letzten Monaten zunehmende Verbreitung und Akzeptanz gefunden. Im legendären Wiener Aida-Café kann man einen Cannabis-Brownie naschen und sogar bei Lidl gibt es das Kraut zu kaufen. Vorreiter in der Bundeshauptstadt war übrigens Magu CBD in der Stiftgasse.
Die essbaren Produkte, wie der "Hasch"-Brownie" von Aida, dürfen nun vorerst nicht verkauft werden. Näheres will das Sozialministerium in der kommenden Woche bekanntgeben.
Schlag gegen Schmerzpatienten
Als "ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden Schmerzpatienten" bezeichnete Peter Kolba von JETZT (Liste Pilz) die Pläne des Sozialministeriums.
Neuartige Lebensmittel (= Novel Food) müssen einer einheitlichen Sicherheitsbewertung unterworfen werden, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht werden können. Neuartige Lebensmittel dürfen keine Gefahr für den Verbraucher darstellen und keine Irreführung bewirken. Weiters dürfen sie sich von herkömmlichen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher zur Folge hätte.
"Novel Foods" sind Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Union noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.
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In einer Aussendung am Samstag beschwerte sich Kolba über den Erlass der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vom 19. Oktober 2018, wonach die (essbaren) CBD-Produkte erst als neue Lebensmittel zugelassen werden müssen.
"Statt Cannabis in der Medizin für 1,8 Mio SchmerzpatientInnen zu liberalisieren, wird das frei erhältliche, weil nicht psychoaktive, CBD verfolgt", schimpft Kolba, der selbst "um die lindernden Wirkungen von CBD" weiß.